Nach schweren Vorwürfen gegen das Fallschirmjägerregiment 26 zieht die Bundeswehr Konsequenzen. Der ranghöchste General der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Chef des Heeres, kündigten heute dazu einen Aktionsplan an.
Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken sollen problematische Praktiken über Jahre toleriert worden sein: von rechtsextremen Parolen über sexuelle Übergriffe, Drogenkonsum bis hin zu gefährlichen Ritualen.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Inspekteur des Heeres, Dr. Christian Freuding, haben am Mittwoch im Bundestag im Verteidigungsausschuss "deutlich gemacht", dass "möglichem Fehlverhalten konsequent nachgegangen wird". Weiter betonte Breuer, dass die Bundeswehr "weder sexualisierte Gewalt oder Extremismus, noch Drogenmissbrauch oder Diskriminierung" akzeptiere.
Freuding zufolge wird derzeit von 55 Beschuldigten im Fallschirmjägerregiment 26 ausgegangen, in 18 Fällen wurden bereits Disziplinarmaßnahmen verhängt.
In insgesamt 20 Fällen hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft bei der Division Schnelle Kräfte (DSK) disziplinarische Vorermittlungen aufgenommen, zwei davon mündeten in gerichtliche Disziplinarverfahren.
In 16 Fällen wurden die Vorgänge an die jeweils zuständige zivile Staatsanwaltschaft abgegeben. Zudem wurde in 17 Fällen ein Dienstverbot ausgesprochen.
Von den 19 vom Heer beantragten Entlassungsverfahren sind inzwischen neun vollzogen, vier weitere laufen, so Freuding.
Aktionsplan soll noch diesen Monat in Kraft gesetzt werden
Freuding erklärte weiter, dass der Regimentskommandeur in Zweibrücken bereits "erste Maßnahmen" für den Weg nach vorne eingeleitet habe, bei dem das Kommando ihn mit dem "Aktionsplan Luftlandetruppe" unterstützen werde.
"Mit diesem Aktionsplan wollen wir die ganze Kraft der Luftlandetruppe in ihrer Breite nutzen, um nachhaltig eine Stärkung der Führungskultur in der Luftlandetruppe zu erreichen", so der Inspekteur des Heeres.
"Wir brauchen natürlich als Heer Fallschirmjäger mit ihren einzigartigen Fähigkeiten, die sie unter anderem ja zuletzt erst bei der Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Sudan, unter Beweis gestellt haben."
Er verkündete, dass der Aktionsplan vier grobe Handlungsfelder umfassen wird, darunter bessere Dienstaufsicht, strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Führbarkeit der Fallschirmjägerregimenter, Maßnahmen für eine bessere Prävention und Resilienz, unter anderem unter Einbeziehung des Zentrums für Innere Führung und die Anpassung der Werdegangsgestellung, Gestaltung bei den Offizieren und Unteroffizieren der Luftlandetruppe, damit diese künftig auch Perspektiven und Erfahrungen in anderen Bereichen des Heeres gewinnen können.
Freuding beabsichtigt eigenen Anfaben zufolge diesen Aktionsplan "noch in diesem Monat" in Kraft zu setzen.
Freuding betonte, dass eine funktionierende Führungskultur auf Vertrauen basiert: durch Vorbild, Qualifikation und präsente, ansprechbare Vorgesetzte, die den Austausch mit ihren Soldatinnen und Soldaten suchen. Entscheidend sei ihm zufolge ein Klima gegenseitiger Wertschätzung und ein klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten.
Probleme in Eliteeinheiten der Bundeswehr
Die Probleme in den Eliteeinheiten beschränken sich jedoch nicht auf Zweibrücken, auch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw traten ähnliche Muster auf. Strukturell zeigt sich eine Parallele zu den Fallschirmjägern: abgeschottete Einheiten, hohe physische und psychische Belastung, ein ausgeprägtes Elitebewusstsein – und zugleich eine Kultur, in der Loyalität zur Gruppe über formale Regeln gestellt wird.
Auch beim KSK wurde deutlich, dass Warnsignale über Jahre hinweg nicht konsequent verfolgt wurden, heißt es laut dem MAD. Nach Angaben des Bundestages hatte der MAD in der Einheit von 2017 bis 2021 rund fünfzig rechtsextreme Verdachtsfälle geprüft. Die Folgen: mehrere Soldaten wurden entlassen, andere versetzt, eine Kompanie schließlich aufgelöst.
Beide Generäle bekräftigten am Mittwoch, dass die Vorfälle in Zweibrücken nicht mit den Vorfällen beim KSK vergleichbar wären. Breuer zufolge seien "hier keine zersetzenden, durch sich Verbände durchfressenden Maßnahmen oder Strukturen, die hier gebildet worden sind, um Staatsumstürze womöglich zu planen" zu sehen.
Freuding zählte daraufhin die Unterschiede zwischen den Fällen beim Falschirmjägerregiment 26 und dem KSK auf. Darunter seien beispielsweise die Dienstgrade – die Beschuldigten beim KSK waren "mit großer Masse Stabsoffiziere und hohe Feldwebeldienstgrade", so Freuding. "Das ist bei 26 genau umgekehrt."
Beim KSK gab es zudem gezielte Förderung rechtsextrem eingestellten Personals, Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Strukturen auch außerhalb der Bundeswehr sowie über längere Zeit den Diebstahl von Munition und Kampfmitteln. Diese Fälle wurden erst durch externe Hinweise aufgedeckt.
Beim Regiment 26 hingegen handelte es sich um einen einzelnen Mannschaftsdienstgrad mit rechtsextremen Anhaltspunkten, der entsprechende Inhalte weitergab und inzwischen entlassen wurde, erklärte Freuding, der ergänzte, dass weitere strukturelle Verbindungen oder vergleichbare Delikte dort nicht vorliegen.
Falschirmjägerregiment 26: was bekannt ist
Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sollen in der Eliteeinheit über Jahre hinweg problematische Praktiken toleriert worden sein – darunter rechtsextreme und antisemitische Äußerungen, sexualisierte Übergriffe, gewaltgeprägte Rituale sowie Alkohol- und Drogenkonsum.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Hinweise zweier Soldatinnen an die Wehrbeauftragte des Bundestags. Im Fokus steht vor allem das Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken, gegen das nun Militärjustiz, Staatsanwaltschaft und der Militärische Abschirmdienst ermitteln. Die Vorwürfe betreffen Dutzende Soldaten. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Recherche heißt es, dass erste Konsequenzen wie Entlassungen, Uniformverbote und die Ablösung des Regimentskommandeurs bereits gezogen wurden. Kurz darauf reagierte Verteidigungsminister Boris Pistorius und sprach von "erschütternden" Vorwürfen.
Er kündigte eine vollständige Aufklärung an und betonte, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in der Bundeswehr keinen Platz hätten.