Manfred Weber, Vorsitzender der Konservativen im EU-Parlament und CSU-Vize, fordert alle EU-Botschaften im Iran auf, sofort ihre Türen für jene zu öffnen, die vor den Verfolgern des brutalen Mullah-Regimes Schutz suchen.
Es ist der Mauerfall-Moment des Iran. Der EU-Politiker Manfred Weber (CSU) fordert nun alle EU-Botschaften im Iran auf, sofort ihre Tore für diejenigen zu öffnen, die vor den Verfolgern des gewalttätig agierenden Mullah-Regimes Schutz suchen.
Im Herbst 1989 hatte es einen massiven Ansturm von DDR-Bürgern gegeben, die versuchten, aus der DDR zu fliehen, als die politischen Umwälzungen in Ost- und Mittelosteuropa ihren Höhepunkt erreichten. Die meisten Fluchtversuche wurden über Ungarn und die tschechoslowakische Grenze unternommen, da die ungarische Grenze nach Westen hin geöffnet worden war. Als jedoch auch diese Fluchtwege erschwert wurden, flohen viele in westliche Botschaften.
Flucht in die Botschaft in Prag
Die deutsche Botschaft in Prag wurde zum Zufluchtsort für Tausende von DDR-Bürgern. Die Menschen drängten sich in der Botschaft, um vor den Sicherheitskräften der DDR Schutz zu suchen. Die Situation eskalierte, als die Botschaft nicht genügend Platz für alle hatte und die DDR-Regierung versuchte, die Flüchtlinge zurückzuholen.
Der Aufenthalt in der Botschaft wurde zu einem internationalen diplomatischen Thema, da der Aufenthalt in einer Botschaft laut internationalem Recht (Völkerrecht) als unverletzlich gilt und somit die tschechoslowakische Regierung verpflichtet war, die Flüchtlinge zu schützen.
Die "Prager Botschaftskrise"
Der Vorfall wurde zu einem Symbol für den Widerstand gegen das SED-Regime der DDR. Der damalige deutsche Außenminister Genscher und andere westdeutsche Politiker setzten sich dafür ein, den Flüchtlingen zu helfen und diese in die Bundesrepublik zu überführen.
Im August 1989 begann die Prager Botschaftskrise ihren Höhepunkt zu erreichen, als mehrere Tausend DDR-Bürger in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden, was letztlich den Druck auf die DDR-Regierung verstärkte. Dies trug zur politischen Atmosphäre bei, die schließlich den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ermöglichte.
Die Ereignisse in der deutschen Botschaft in Prag waren ein entscheidender Moment im Fall des DDR-Regimes. Sie trugen dazu bei, den internationalen Druck auf die DDR zu erhöhen und machten die Unfähigkeit des Regimes deutlich, die Fluchtbewegungen zu stoppen.
Schließlich, am 30. September 1989, nach mehreren Wochen des Drängens und diplomatischen Drucks, reiste Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nach Prag, um die Botschaftsflüchtlinge mit einem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland zu evakuieren, was einen der symbolträchtigsten Momente der deutschen Wiedervereinigung markierte.
Weber: Opposition im Iran verdient unsere Unterstützung
Weber sagte der Bild: "Europa steht fest an der Seite der Menschen im Iran. Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."
Und weiter: "Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen. Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen, damit die friedlichen Demonstranten dort Zuflucht finden können."
Zuvor hatte die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, die Regierungen der EU-Staaten zu einer wesentlich stärkeren Unterstützung der Proteste gegen die iranische Staatsführung aufgefordert. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nicht auf die USA warten, sagte sie in einem Exklusiv-Interview mit Euronews.
Metsola selbst hatte bereits am Montag allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zum Europäischen Parlament untersagt.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden seit Beginn der Proteste im Iran mehr als 2.500 Menschen getötet, basierend auf der täglichen Dokumentation und Verifizierung von Todesfällen im Zusammenhang mit der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten.
Andere Schätzungen gehen mittlerweile von über 6.000 Todesopfern aus, während rund 10.000 Menschen inhaftiert wurden.
Die iranische Justiz bezeichnet die Inhaftierten als "Randalierer" und wirft ihnen vor, "Krieg gegen Gott" zu führen – ein Vergehen, das nach islamischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden kann.