Live. Merz‘ Regierungserklärung: Kanzler rechtfertigt seine Außenpolitik

Algorithmen garantieren nicht mehr Freiheit. Europa müsse sich den Herausforderungen der KI stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen. Damit beendet Miersch seine Rede.

Miersch spricht von einem "unverzeilichen Fehler" bei der Mercosur-Abstimmung. Er sei froh, dass die vorläufige Anwendbarkeit von Mercosur geprüft werde. Das Freihandelsabkommen mit Indien sei nun wichtig. Europa dürfe nicht den "Bückling" machen.

Miersch eröffnet seine Rede mit Lob für die Rede der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman am Vortag im Bundestag.

"Wir spüren es alle. Wir sind an einem Epochenwechsel." Den Spaltern darf in dieser Gesellschaft keine Chance gegeben werden, sagt Miersch und kritisiert Weidel. Sie habe sich den "Spaltern an den Hals geworfen". In der Regierungserklärung gehe es um Außenpolitik. Weidel hätte dazu fast nichts gesagt, da sie da "blank" sei. "Sie sind Nationalisten und damit Egoisten. Sie haben Konzepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen."

Eine AfD-Regierung würde Reformen auf den Weg bringen, zu der die schwarz-rote Koalition unter Merz nicht bereit sei. Mit diesen Worten beendet AfD-Co-Parteivorsitzende Weidel ihre Rede.

Laute Zwischenrufe erntet AfD-Co-Parteivorsitzende für ihre Kritik am Kanzler. Sie spricht von einem "Fehler", nicht in den Friedensrat von US-Präsident Donald Trump einzutreten. An einer Mitgliedschaft hatte unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse gezeigt. Die UN sei sowieso handlungsunfähig.

Wichtig sei es, einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern.

"Habecksche Grüne Wahnsinnspläne" wolle Merz fortführen, so Weidel und spricht über die Pläne des Ex-Wirtschaftsministers zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Stattdessen fordert Weidel Kernkraft, für die es in der Gesellschaft eine "Mehrheit" gäbe. Auch im Bundestag gäbe es eine Mehrheit, wenn Merz denn wollte.

Deutschland stehe vor einer gefährlichen Gasmangel-Lage.

Weidel kritisiert das Sondervermögen als "Sonderschulden". Statt Bürokratie abzubauen würde Merz Bürokratie weiter aufbauen. Bei der Sozialstaats-Reform sei die CDU vor der SPD eingeknickt. Missbrauch einzustellen, werde die CDU mit der SPD "niemals hinbekommen".

Sie kritisiert die von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geplanten Reformen als zu schwach. Auch der Vorstoß der CDU, Arbeitsstunden zu erhöhen, lehnt die AfD ab.

Das Problem läge woanders: beispielsweise bei der Bürokratie.

"Pleitetsunami fegt ungebremst über unser Land", sagt die AfD-Co-Parteivorsitzende. Die CDU lasse sich treiben von der SPD, die mit der Erbschaftssteuer den Mittelstand vollends abkassieren wollen, so Weidel.

Es wird in den nächsten Jahren Zumutungen geben, die keine nationale Regierungen vollends ausgleichen kann. Wir stehen unter Druck, doch unter Druck entstehe viel Gutes. Es ist die "Stunde der gestaltenden Politik". Merz spricht von Zuversicht, den Ansprüchen an Deutschland gerecht zu werden und beendet damit seine Rede.

Nach Merz wird AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel das Wort ergreifen.

Umsetzungswille sei nun für die EU wichtiger denn je.

Am 12. Februar werden die Staats- und Regierungschefs der EU, auch auf Merz' Ansuchen, zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen. Im Fokus: Wie die Wirtschaft der EU wieder in Fahrt kommen kann.

Europäische Weichenstellungen seien notwendig, auch in Deutschland müsse die Substanz erneuert werden. Deutsche Volkswirtschaft muss wieder wachsen und innovativ werden. Deutschland müsse sicherer werden.

Die Wirtschaft wachse, aber zu langsam. Reformen seien nun notwendig, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Merz fordert offene Märkte und keine oder nur geringe Zölle. Deshalb war es "richtig und notwendig", endlich Mercosur in Kraft zu setzen.

"Es war mehr als irritierend", dass europäische Grüne- sowie Linke-Abgeordnete gemeinsam mit der AfD vorerst blockiert hätten. Hier habe ich darüber bereits geschrieben.

Empörte Rufe, Applaus aus der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion

Umso wichtiger sei nun das Freihandelsabkommen mit Indien.

Das transatlantische Bündnis sowie Vertrauen sei immer noch ein "Wert an sich", insbesondere in Deutschland, so Merz. Auch Deutschland und die Nato hätten schon die USA unterstützt. So beispielsweise nach dem Terroranschlag am 11. September 2001. Damals hätte Deutschland die USA bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt.

59 deutsche Soldaten hätten dort ihr Leben verloren. Deutschland lasse es nicht zu, dass dieser Einsatz herabgewürdigt wird. Applaus aus SPD und CDU/CSU.

Das Nato-Bündnis ist für alle Beteiligten die "beste Gewähr für Freiheit, für Frieden, für Sicherheit". Nato soll aus Europa heraus und in Europa gestärkt werden. Merz plane den USA immer die Hand zu reichen.

"Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene".

Wir sollten nicht unerschätzen, wie "attraktiv" die EU für andere Länder sein kann. Die EU hat sowohl wirtschaftlich als auch ideel viel zu bieten.

In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass die EU eine Macht sein kann. Die Europäer müssten ihr neues Selbstbewusstsein nutzen.

Europa müsse lernen "die Sprache der Machtpolitik" zu sprechen. Merz' Formel:

1. Europa muss seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Abhängigkeiten müssen reduziert werden. Zudem brauche es Maßnahmen für mehr Souveränität sowie massive Investitionen für die eigene Verteidigung. Dazu gehöre auch, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
2. Deutschland muss seine Wirtschaft auf Vordermann bringen. Selbst geschaffene Blockaden, müssten von Deutschland selbst gelöst werden
3. Europa braucht Geschlossenheit.

Merz spricht von steigenden Konflikten sowie der wachsenden Sorge innerhalb der Bevölkerung um die eigene Sicherheit.

Es beginnt eine "Welt der Großmächte" sich herauszubilden. In dieser Welt wehe ein "rauer Wind", den wir auf absehbare Zeit abbekommen würden. Gleichzeitig werden sich neue Möglichkeiten auftun, wachsende Demokratien, die Partnerschaften auf Grundlage von "gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Verlässlichkeit" wünschen. Möglicherweise spielt Merz hier auf Indien sowie das Mercosur-Abkommen an.

Jetzt redet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Seine Regierungserklärung ist mit 20 Minuten angesetzt. Im Anschluss sind 90 Minuten Diskussionszeit geplant.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist erschienen und eröffnet die Sitzung.

Außenminister Johann Wadephul stellte sich bereits gestern den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung. In seinem Eingangsstatement sprach er über die fragile internationale Lage und die Bedeutung stabiler Bündnisse. Deutschland werde aktiv in EU und NATO mitwirken, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu sichern. Er hob die Notwendigkeit des Mercosur-Abkommens sowie des kürzlich geschlossenen Abkommens zwischen der EU und Indien hervor. "Europa muss handlungs- und entscheidungsfähig werden."

Wadephul bekräftigte außerdem die EU-Beitrittsperspektiven für Westbalkan-Staaten, Moldau und die Ukraine, die als entscheidend für eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa angesehen werden.

In wenigen Minuten ergreift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Wort. Der Außenkanzler spricht über Außenpolitik.

Es geht um Grönland, die USA, die Ukraine sowie die Handelsabkommen Mercosur und das Abkommen zwischen der EU und Indien.

Im Vorfeld seiner Rede, gestern Nachmittag, griff Merz noch einen weiteren internationalen Brandherd auf: Iran. Während des Pressetermins mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan erklärte Merz, die Tage des iranischen Mullah-Regimes seien gezählt. "Es mögen Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimität das Land zu regieren."