Fast ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Merz unter Druck. In der ARD räumt er Probleme ein, verweist aber auch auf Erfolge. Kritik kommt vom Koalitionspartner und der eigenen Partei – und auch international wächst der Gegenwind.
Fast ein Jahr ist Friedrich Merz (CDU) nun als Bundeskanzler im Amt, und schon jetzt ist er unbeliebter als alle seine Vorgänger. Der CDU-Regierungschef hatte, nachdem er es im zweiten Wahlgang doch noch zum Regierungschef geschafft hatte, den großen "Herbst der Reformen" versprochen.
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Doch dass er es mit seinen Versprechen nicht ganz ernst zu nehmen scheint, zeigte sich noch vor seinem Amtsantritt: Mit dem alten Bundestag erwirkte er eine Reform der Schuldenbremse – etwas, das im neuen Parlament angesichts der Sitzverteilung wohl unmöglich gewesen wäre.
Am Sonntag zog Merz im Gespräch mit Talkmasterin Caren Miosga in der ARD unter dem Sendungstitel "Wie schwer ist Regieren?" eine Bilanz. Schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode sei absehbar gewesen, dass die Regierung "vor großen Herausforderungen" stehe. Merz spielte damit auf die schwierige Passung zwischen Union und SPD, den Ukraine-Krieg und die strukturelle Schwäche Deutschlands an.
Asylbewerberzahlen gesunken
"Viel äußere Umstände" hätten das Regieren weiter erschwert. Was Merz womöglich meinte: die unvorhersehbare Politik von US-Präsident Donald Trump. Hinzugekommen seien in den vergangenen Monaten der Krieg im Iran und die Energiepreisentwicklung. Viele Dinge seien noch nicht so weit, wie sie sein sollten. "Aber es ist alles in allem keine Überraschung", resümierte Merz.
"Bleib geduldig", würde der Kanzler heute seinem Ich von vor einem Jahr sagen. Angesichts der immer wieder publik werdenden Streitigkeiten in der Regierung halte Merz an seinem Credo aus seinen Zeiten als Kanzlerkandidat fest: "Das Land kommt nicht zur Ruhe, wenn oben die Regierung immer streitet", sagte Merz bereits im Oktober 2024 bei Miosga. Auch weiterhin gelte das, "und da tun wir uns immer noch schwer".
"Vieles" sei "vollkommen geräuschlos" entschieden worden. Merz verwies auf die sinkenden Asylbewerberzahlen. 2025 sind diese um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken und lagen bei 113.236. 2024 waren es noch 229.751 Anträge, so das Bundesministerium des Inneren. Im Vergleich zu 2023 sind sie sogar um fast zwei Drittel gesunken.
"Über Erfolge wird dann meistens schnell hinweggegangen, und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert", sagte Merz. "Da beklage ich mich gar nicht darüber." Einiges sei in diesem Jahr schon hinbekommen worden, vieles aber auch noch nicht.
Miosga konfrontierte den Kanzler mit einem Ausschnitt aus der Rede zum 1. Mai von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei einer Veranstaltung in Duisburg. Darin sprach sie von der Darstellung des Sozialstaats als "gewaltiges Problem" und als "nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste". Bas bezeichnete das als "zynisch" sowie als "menschenverachtend".
Schwarz-roter Streit um Sozialstaat
Von Bas' Aussagen fühle er sich nicht angesprochen, reagierte Merz. Die Arbeitsministerin würde überziehen, dafür sei der 1. Mai da. Merz habe den Sozialstaat lediglich in Zusammenhang mit der Wirtschaftsleistung gestellt: "Wenn wir so wenig erwirtschaften, können wir uns das nicht mehr leisten, also müssen wir mehr erwirtschaften."
In der Vergangenheit erntete Merz für seine Äußerungen zum Sozialstaat Kritik aus den eigenen Reihen, namentlich vom CDU-Sozialflügel. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen." Es gebe Reformbedarf, "nur bitte nicht mit der Kettensäge."
Das Aufstiegsversprechen müsse wieder gelten, so Radtke weiter. Dass Menschen sich trotz harter Arbeit wenig leisten könnten, könne die AfD ausnutzen.
Bei Miosga erklärte Merz weiter, auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bas wüssten, dass der Sozialstaat "zukunftsfähig" gemacht werden müsste. Er appelliere an alle, "maßvoll" in der Sprache zu sein, um Reformen weiter vorantreiben zu können. Die Gesundheitsreform sei gerade erst im Kabinett beschlossen worden.
Eine erste Rentenreform stehe in den Startlöchern. "Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen", so Merz. "Ich bin bisher sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD", doch Kompromisse seien "keine Einbahnstraße".
Angesprochen auf die Konflikte zwischen ihm und Klingbeil lächelte der Kanzler. Zuvor hatten Medien berichtet, Merz habe Klingbeil beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig angebrüllt. Klingbeil nahm das später auf, sprach davon, dass es nicht schlimm sei, "wenn man mal angebrüllt wird".
Merz erteilt schwarz-blauer Koalition Absage
Im Gespräch mit Miosga erklärte Merz, der SPD-Chef habe ihm auf Nachfrage bestätigt, dass er seine Aussage ironisch gemeint habe. "Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen", so Merz weiter. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen SPD-Kollegen dauere weiter an.
Weniger Vertrauen scheint sein CDU-Parteikollege Christian von Stetten zu haben. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) prognostizierte kürzlich, dass die Regierung "keine vier Jahre" durchhalte. Darauf erwiderte der Kanzler in der ARD-Sendung, dass es in Unionskreisen einen "größer werdenden Unmut" gebe, dennoch sei er im Februar erneut zum Bundesparteivorsitzenden gewählt worden – mit einem "sehr guten Ergebnis". Eine "Vollmacht, die CDU umzubringen", habe er trotzdem nicht, so Merz.
In der Koalition sei es allerdings wichtig, dass auch die Handschrift der CDU sichtbar sei. Manchem in der Union sei das bisher noch nicht "gut genug gelungen". "Die Einschätzung teile ich", erklärte der Bundeskanzler. "Deswegen gibt es jetzt ein paar Themen, bei denen wir wirklich Fortschritte erzielen."
Eine schwarz-blaue Koalition schließe Merz weiterhin kategorisch aus: "Ich suche keine andere Mehrheit". "Das sollte die SPD nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will." Nach wie vor sei die Koalition eine Regierung mit einem größeren und einem kleineren Partner.
Merz im transatlantischen Klinsch
Angesprochen auf seinen Kommunikationsstil, der zuletzt immer wieder kritisiert wurde, erklärte Merz: "Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden. Das ist nicht meine Art." Angesprochen auf seine Wortwahl erklärte Merz erst vor wenigen Tagen in einem Spiegel-Interview, auszusprechen, was er für richtig hält.
Dafür nehme er in Kauf, "dass darüber kontroverse Debatten geführt werden. Ich nehme allerdings auch wahr, dass diese Sprache auf eine hypernervöse Öffentlichkeit stößt, die sich auch triggern lässt. Trotzdem will ich mich nicht verbiegen", so Merz. Künftig wolle er jedoch mehr erklären und erläutern. "Sie müssen in einer Demokratie die Menschen mitnehmen."
Eine durchdachte Wortwahl könnte dem Kanzler wohl auch bei den Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump zugutekommen. Lange inszenierte Merz sich als Transatlantiker, der gekonnt den US-Präsidenten im Zaum halte. Doch inzwischen zieht Merz immer wieder den Zorn Trumps auf sich.
Nachdem Merz bei einer Veranstaltung in einer Schule sagte, "die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie", und bei den fruchtlosen iranisch-US-amerikanischen Gesprächen seien die USA gedemütigt worden, drohte Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Eine Drohung, die Trump inzwischen in die Tat umgesetzt hat. Vor Journalisten teilte Trump weiter aus: "Er macht einen schrecklichen Job."
Trotzdem, so Merz am Tisch mit Miosga, halte er daran fest, "dass das transatlantische Verhältnis für uns alle viel wert ist." Nach dem Attentat auf das World Trade Center im Jahr 2001 sei Deutschland mit den USA in den "Kampf gegen den Terror" gezogen. Aus Washington höre Merz "viele unterschiedliche Stimmen", manche würden die Sorgen verstehen und die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland sehen.