Die NGO bedauert, dass Europas Staaten die Chance nicht genutzt haben, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen und ihre fossile Abhängigkeit zu verringern, die sich mit der Schließung der Straße von Hormus gezeigt hat. Spaniens Schritte nennt sie „eine der besten Wetten“.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert eine „tiefgreifende strukturelle Inkohärenz“ in den unterschiedlichen Maßnahmen der EU-Staaten gegen den Anstieg der Energiekosten infolge des Kriegs im Iran, der zu Jahresbeginn einen starken Preissprung bei Öl und Gas ausgelöst hat.
WERBUNG
WERBUNG
Die von den USA und Israel vor mehr als 100 Tagen gestartete Offensive gegen den Iran hat wegen der Entscheidung Teherans, die Straße von Hormus zu schließen, weltweit einen beispiellosen Energieschock ausgelöst. Seitdem haben die ständigen Machtproben zwischen Washington und Teheran die Unsicherheit in der Branche weiter verstärkt.
Der Preisanstieg bei Kraftstoffen ist in Europa deutlich spürbar und lag in Spanien zeitweise bei mehr als 34 %. Die EU-Staaten haben deshalb eilig unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für ihre Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
„Die von Greenpeace durchgeführte methodische Analyse zeigt eine tiefgreifende strukturelle Inkohärenz in der Reaktion der untersuchten EU-Länder auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs“, erklärt die Umweltschutzorganisation. Sie hat die Maßnahmen in sieben Staaten des europäischen Blocks – Spanien, Deutschland, Niederlande, Griechenland, Irland, Portugal und Schweden – für ihren Bericht „Fossile Rettung oder Energiewende: Spanien in der Krise von Hormus“ ausgewertet, der an diesem Donnerstag erscheint.
Greenpeace bedauert außerdem, dass diese „einmalige Chance“ ungenutzt blieb, um die europäische Hinwendung zu sauberer Energie zu festigen. „Keines der untersuchten Länder verfolgt Pläne, die vollständig mit der Energiewende im Einklang stehen; im Gegenteil fließen mehr Mittel in eine Art ‚fossile Rettung‘.“
Spanien führt europäische Reaktion an
Nach Daten (Quelle auf Spanisch) des Thinktanks Bruegel haben die europäischen Regierungen Hilfen in Höhe von rund 11.826 Millionen Euro beschlossen, um die Auswirkungen des Kriegs auf die Energierechnungen zu begrenzen.
Im Fall Spaniens hat der Ministerrat per Königlichem Dekret-Gesetz (Quelle auf Spanisch) einen Maßnahmenplan von mehr als 5.000 Millionen Euro zur Abfederung der Preissprünge beschlossen; die Regelungen gelten bis zum 30. Juni 2026. Zum Vergleich: Deutschland stellte 1.620 Millionen Euro bereit, die Niederlande 970 Millionen, Griechenland 800 Millionen, Irland 760 Millionen, Portugal 470 Millionen und Schweden 430 Millionen.
Kern des spanischen Plans ist eine steuerliche Entlastung. Die Regierung von Pedro Sánchez senkte die Mehrwertsteuer auf alle Energieformen von 21 % auf 10 %. Dazu zählen Kraftstoffe, Strom, Erdgas und Butan; für Butan gilt zudem ein gedeckelter Höchstpreis.
Im Bericht räumt Greenpeace ein, das Maßnahmenpaket der spanischen Regierung sei „zweifellos“ das „umfassendste und mit den meisten Mitteln ausgestattete“ unter allen untersuchten EU-Staaten. Zugleich kritisiert die Organisation den undifferenzierten Charakter vieler Maßnahmen im Vergleich zu direkten Einkommensübertragungen an Haushalte oder gezielten Hilfen für bestimmte Berufsgruppen.
„Die entschlossene Förderung der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren hat das Land vor einem noch stärkeren Anstieg der Energierechnungen geschützt, und wir sind besser vorbereitet als andere Länder in unserer Umgebung“, sagt Carlos García Paret, Sprecher von Greenpeace, gegenüber „Euronews“. „Doch mit einem fossilen Energieverbrauch von 75 % und jährlichen Importen von rund 22.000 Millionen Euro bleibt Spanien in volatilen und verschmutzenden Energiequellen gefangen, die Wirtschaft, Geldbeutel und Klima belasten.“
Der Bericht stellt fest, dass Spanien beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangekommen ist als viele andere Länder, vor allem bei Solar- und Windkraft. Greenpeace warnt jedoch, dass dieser Ausbau in vielen Fällen ohne ausreichende soziale und räumliche Planung erfolgt sei. Das sorge für lokale Konflikte und führe dazu, dass die Gewinne vor allem bei großen Industrieakteuren landeten.
Die Studie betont, dass die Energiewende nicht darin bestehen könne, nur eine Energiequelle durch eine andere zu ersetzen. Sie müsse mit strukturellen Reformen des Marktes einhergehen, mit der Förderung von Eigenverbrauch, der Unterstützung lokaler Energiegemeinschaften und einer dauerhaften Verringerung der Nachfrage.
Dennoch sieht die Organisation „in fast ganz Europa einen klaren Trend zur Förderung klimaschädlicher Energien“. „Praktisch alle Länder setzen in großem Umfang auf die drei regressivsten Instrumente: allgemeine Steuersenkungen auf Energie sowie direkte Subventionen für Kraftstoffe und Dünger.“
Wer zahlt die Rechnung?
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Energiearmut, ein Phänomen, das sich in Spanien im Beobachtungszeitraum erneut verschärft hat. Die NGO hebt hervor, dass Hunderttausende Haushalte ihren grundlegenden Energieverbrauch – Heizung, Kühlung oder Beleuchtung – einschränken mussten, weil sie die immer höheren Rechnungen nicht mehr tragen konnten.
„Wie Einrichtungen wie Funcas, die Banco de España und die Europäische Kommission betonen, haben pauschale Steuerrabatte auf Gas und Kraftstoffe einen hohen fiskalischen Preis – im Fall Spaniens rund 2.300 Millionen Euro – und eine umstrittene Wirksamkeit“, so García Paret. „Diese Institutionen empfehlen stattdessen gezielte Maßnahmen, die sich auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen und Sektoren konzentrieren.“
Zwar haben der soziale Stromtarif und andere Hilfen die Folgen teilweise gemildert, wie der Bericht festhält. Greenpeace hält diese Instrumente jedoch für unzureichend, bürokratisch und schlecht zugeschnitten. Viele verletzliche Gruppen blieben außen vor, etwa Beschäftigte mit schwankenden Einkommen oder Familien in Mietwohnungen.
„Es braucht tiefgreifende Lösungen, die Bevölkerung und Wirtschaft vor der fossilen Gier schützen und auf langfristige Instrumente setzen – etwa Einkommenssicherung, vor allem in der Landwirtschaft, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine zügige und sozial gestaltete energetische Sanierung von Gebäuden sowie Unterstützung für die Landwirtschaft, um aus der Düngemittelfalle herauszukommen“, heißt es in dem Dokument. „Ebenso wichtig ist eine intelligente und inklusive Elektrifizierung in Bürgerhand und höhere Steuern für Unternehmen, die am meisten verschmutzen und in den vergangenen Monaten am stärksten von der Spekulation profitiert haben.“