Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt die AfD um Stimmen. Während Anhänger auf einen politischen Kurswechsel hoffen, versuchen Gegner, über die Folgen eines starken AfD-Ergebnisses aufzuklären. Für den Wahlabend wurden Proteste angekündigt.
Auf dem Alten Markt in Magdeburg hat sich eine große Menschentraube gebildet. Rund 20 Parteimitglieder und Interessenten tauschen sich kurz vor der Landtagswahl an einem Stand über die rechtsextreme AfD Sachsen-Anhalt aus. Es werden Flyer, Stifte und Zeitungen verteilt.
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Die einen sind vom politischen Programm der Partei seit Langem fest überzeugt. In ihr sehen sie eine Art Heilsbringung für das Bundesland und ganz Deutschland. Für die anderen ist die Partei eine Option unter vielen auf dem Wahlzettel: Rund 26 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt sind noch unentschlossen, für wen sie heute ihr Kreuz setzen werden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers.
Seit April ist Ramona Vogel AfD-Mitglied, "aus Überzeugung für Deutschland". Sie stammt ursprünglich aus der Uckermark in Mecklenburg-Vorpommern, lebt aber schon länger in Sachsen-Anhalt. Vogel ist überzeugt davon, dass die AfD hier das Leben verbessern wird – konkret die "Sicherheit, dass mehr für unsere Rentner getan wird, für unsere Jugend". Sie liebe Deutschland, erklärt Vogel.
Ein anderes Parteimitglied, das seit 2014 schon dabei ist, sagt zu Euronews: "Es geht einfach darum, dass diese Leute, die Frauen vergewaltigen oder Attentate verüben, dass die raus müssen. Wir wissen zwar, dass es da rechtliche Probleme geben wird, aber wir finden da sicherlich eine Lösung", so der Mann. "Wenn das Wahlergebnis zugunsten der anderen ausfällt, gehen wir in ein anderes Bundesland." Seinen Namen möchte der Mann nicht nennen, so wie viele AfD-Unterstützer, mit denen wir in Magdeburg ins Gespräch kommen.
Sogar aus Nordrhein-Westfalen sind einige am Werbestand angereist. Keine Strecke ist zu weit, um ihre Partei voranzubringen. Geworben wird für mehrere Politiker, darunter Christian Mertens. Der aus Magdeburg stammende AfD-Landtagsabgeordnete versucht am Stand, Bürgernähe zu zeigen. Auf den letzten Metern will er hier noch Wähler von seinem Programm überzeugen.
"Sonderklassen" für Flüchtlingskinder, Ende der Inklusion
"Im Kern geht es darum, diesen Staat wieder in die richtige Richtung zu bewegen", erklärt Mertens Euronews. Der Staat solle sich um seine Bürger kümmern können, aber gleichzeitig nicht übergriffig sein. Bei einer AfD-Landesregierung könne die Polizei verstehen, "dass sie politischen Rückhalt hat für Aktionen, die manchmal einfach notwendig sind". Auch die Richterbesetzung wolle die Partei sich anschauen.
In ihrem Programm zur Landtagswahl schreibt die AfD zudem von der "Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive". Sie sei "zwingend notwendig".
Perspektivisch plant die AfD, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt umzukrempeln. Für Flüchtlingskinder solle es "Sonderklassen" geben, auch für jene, die Kinder nicht-ausreisepflichtiger Flüchtlinge sind. Unterrichtet werden sollen sie "wenn möglich, auch aus dem Kreis der Flüchtlinge". So sollen "unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen" freigehalten werden, "die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben".
Inklusion, also dass Kinder mit Behinderung auf Regelschulen unterrichtet werden können, bezeichnet die Partei in ihrem Wahlprogramm als "gescheitertes Experiment, das beendet werden muss". Auch Mertens steht dahinter. Förderung sei am besten dort, "wo die Klassen möglichst homogen sind“, also möglichst gleich. "Je heterogener sie sind, desto schwieriger ist es, den Lernfortschritt zu wahren." 5000 Kinder mit Behinderungen werden derzeit in Sachsen-Anhalt an Regelschulen unterrichtet.
Wenn es nach der AfD geht, sollen sie künftig nur noch auf Förderschulen unterrichtet werden. Eine Forderung, die Experten wie Conny Melzer kritisch sehen. Melzer ist Professorin für inklusive Bildung an der Universität Leipzig. "Wir sollten uns fragen, was eigentlich noch für Förderschulen spricht", so Melzer zum MDR. Neben der rechtlichen Verpflichtung gebe es durch die UN-Behindertenkonvention eine eindeutige wissenschaftliche Datenlage, die für inklusive Bildung spricht.
Durchmischung kann Mertens sich auch an anderer Stelle nicht vorstellen: in der Landesregierung. Mit keiner Partei könne die AfD koalieren, so der Landtagsabgeordnete. Alles andere würde das Parteiprogramm verwässern. Lieber Opposition statt Koalition ist das Motto.
Von 2021 bis zu ihrer Auflösung war Mertens Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt, der vom Landesverfassungsschutz, zum CDU-geführten Innenministerium gehörig, als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Nachwuchsorganisation der AfD. Zuletzt war er in den Medien, weil er gemeinsam mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Jan Moldenhauer mutmaßlich ein angebliches Wahlkreisbüro betrieb, das allerdings nicht genutzt wurde, so Recherchen der Tagesschau.
"Absturz für Deutschland"?
All das bereitet wenige hundert Meter weiter großes Kopfzerbrechen. Seit mehr als 20 Tagen steht Bernhard Weitzel in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Heute ist Magdeburgs Innenstadt dran. Eine lange Liste mit Aussagen der AfD-Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel hat der pensionierte Lehrer aus Köln auf ein großes Schild gedruckt. Daneben steht Weitzels Einordnung – unter der Überschrift "Absturz für Deutschland". Er versucht, mit AfD-Sympathisanten und Unentschlossenen ins Gespräch zu kommen.
"Es ist jetzt nicht so, dass sie sagen: Sie haben mich direkt überzeugt, ich war bis vor zehn Minuten AfD-Wähler und wähle jetzt grün oder links", so Weitzel. "Aber trotzdem habe ich das Gefühl, dass manche ins Nachdenken kommen. Von daher finde ich es schon gut. Und es geht auch um ein Meinungsmonopol, das man in der Öffentlichkeit prägt." Die Partei sei eine "absolute Katastrophe für unser Land", da ist sich Weitzel sicher.
Das Interesse ist groß. Immer wieder kommen Fußgänger auf Weitzel zu – Männer, Frauen, Akademiker, Jüngere und Ältere. Manche drücken ihre Unterstützung aus, andere wollen diskutieren. So auch ein junger Mann, der seinen Namen für sich behalten möchte. "Ich würde hoffen, dass die AfD die Mehrheit holt. Auch damit sie mal zeigen kann, ob sie es wirklich kann."
Derzeit steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Es ist einer der höchsten AfD-Umfragewerte in Deutschland. Die CDU liegt bei 23 Prozent, die Linkspartei bei 11,5 Prozent.
Mögliche Proteste und Ausschreitungen
Unentschlossene Wähler könnten in Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage werden. Der Politikwissenschaftler Werner Krause erklärte dem Tagesspiegel kürzlich: "Die aktuellen Umfragewerte der AfD könnten Unentschlossenen signalisieren: Ihr könnt dafür sorgen, dass diese Partei ein historisches Ergebnis einfährt. Gleichzeitig kann es genauso zum Gegenteil kommen, also dass Menschen sich für eine spezifische Partei entscheiden, um genau dieses Ergebnis zu verhindern."
Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf schwere Ausschreitungen rund um die Landtagswahl vor. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach rechnen die Behörden bei einem Sieg der AfD mit linksextremen Protesten, inklusive einer eventuellen Erstürmung des Landtags in Magdeburg.
Bei niedrigeren AfD-Ergebnissen als erwartet könnte es laut den Unterlagen zu einem Auflauf rechtsextremer Gruppierungen kommen, die möglicherweise staatliche Einrichtungen oder Parteibüros besetzen könnten.
Ihren Fokus legen die Beamten insbesondere auf Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau sowie Halberstadt. Die Polizei ist mit Spezialeinsatzkräften, Sprengstoffexperten und Drohnenabwehreinheiten vor Ort.
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