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Dombrovskis warnt Peking vor "Auseinanderdriften" Chinas und der EU

Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, hielt eine Rede an der Tsinghua-Universität in Peking.
Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, hielt eine Rede an der Tsinghua-Universität in Peking. Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China stehen am Scheideweg", so Valdis Dombrovskis. Grund dafür sind die zunehmenden politischen Spannungen und eine Reihe von wirtschaftlichen Streitigkeiten, die nach wie vor ungelöst sind.

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"Wir können uns für einen Weg entscheiden, der zu für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen führt, der auf offenem, fairem Handel und Investitionen beruht und auf dem wir Hand in Hand an den großen Herausforderungen unserer Zeit arbeiten. Oder wir können einen Weg wählen, der uns langsam auseinandertreibt und auf dem die gemeinsamen Vorteile, die wir in den letzten Jahrzehnten genossen haben, schwächer werden und verblassen", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission am Montag in einer kritischen Rede an der Tsinghua-Universität in Peking.

"Wir müssen anerkennen, dass sowohl die EU als auch China in einem herausfordernden neuen globalen Kontext mit erheblichem politischem und wirtschaftlichem Gegenwind konfrontiert sind, und einige dieser Gegenwinde könnten dazu führen, dass wir auseinanderdriften."

Dombrovskis' deutliche Warnung wurde während einer viertägigen Reise nach China ausgesprochen, bei der der Vizepräsident mit mehreren Vertretern der chinesischen Regierung zusammentraf, um eine lange Liste von Reibungspunkten anzusprechen, die die Beziehungen mit der EU belastet haben.

Einer der Hauptpunkte: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

"Die territoriale Integrität war für China in der internationalen Diplomatie schon immer ein wichtiges Prinzip. Der russische Krieg ist eine eklatante Verletzung dieses Prinzips", sagte Dombrovskis, "daher ist es für uns sehr schwierig, Chinas Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verstehen, da er gegen Chinas eigene Grundprinzipien verstößt."

Der Vizepräsident sagte, die zahlreichen Auswirkungen der Invasion, wie die Unterbrechung der Versorgungskette, die unsichere Versorgung mit Lebensmitteln, die hohen Energiepreise und die rekordverdächtige Inflation, seien eine "Katastrophe" für Europa und auch für China und seine exportorientierte Industrie.

Dombrovskis warnte, Chinas bewusst vage Haltung zum Krieg, die Brüssel als pro-russisch betrachtet, berge ein "Reputationsrisiko" und beeinträchtige bereits "das Image des Landes nicht nur als europäischer Verbraucher, sondern auch als Unternehmen".

In seiner Rede versuchte Dombrovskis, der für das Handelsressort zuständig ist, die Frustration und Verzweiflung europäischer Unternehmen zu vermitteln, die auf dem chinesischen Markt tätig sind und bei ihren täglichen Geschäften mit einer Vielzahl von Hindernissen zu kämpfen haben, wie z. B. dem ungleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen, diskriminierenden Normen und einem weit verbreiteten Mangel an Transparenz und Gegenseitigkeit.

"Europäische Unternehmen sind besorgt über den Kurs Chinas und viele stellen ihre Position im Land in Frage. Sie fragen sich, ob das, was viele in den vergangenen Jahrzehnten als eine Win-Win-Beziehung ansahen, in den kommenden Jahren zu einer Lose-Lose-Dynamik werden könnte", sagte er und zitierte Ergebnisse von Unternehmensumfragen.

"Die chinesische Regierung hat ein stärker politisiertes Geschäftsumfeld geschaffen, indem sie ihr Instrumentarium zum Schutz nationaler Sicherheits- und Entwicklungsinteressen erweitert hat."

Dombrovskis kritisierte eine jüngste Aktualisierung des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes, das Peking breitere Strafbefugnisse einräumt und zu viel Spielraum für Interpretationen lässt", um gegen Aktivitäten vorzugehen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung untergräbt das Vertrauen der Unternehmen erheblich" und schreckt Investitionen ab.

"Das ist genau das, was ich mit einem Lose-Lose-Ergebnis meine", sagte er.

All diese angesammelten Unstimmigkeiten und Feindseligkeiten in Verbindung mit einem ausufernden Handelsdefizit, das im vergangenen Jahr 396 Milliarden Euro zugunsten Chinas erreichte, haben Europa gezwungen, selbstbewusster aufzutreten" und eine De-Risking"-Strategie zu verfolgen, um schädliche Abhängigkeiten zu vermeiden.

Dennoch sei die EU weiterhin bereit, sich zu engagieren und konstruktive Lösungen zu finden.

"Die Welt braucht China, aber China braucht auch die Welt", sagte er.

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Die Beziehungen zwischen der EU und China haben sich in den letzten Jahren aufgrund der COVID-19-Pandemie, der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, Russlands Krieg gegen die Ukraine, der anhaltenden Spannungen in der Straße von Taiwan und der gegenseitigen Handelsbeschränkungen in den Bereichen Halbleiter und kritische Rohstoffe stark verschlechtert.

Unmut über chinesische Elektroautos

Die Spannungen haben sich in diesem Monat weiter verschärft, nachdem die Europäische Kommission eine förmliche Untersuchung der in China hergestellten Elektroautos angekündigt hat, von denen Brüssel vermutet, dass sie aufgrund massiver staatlicher Subventionen aus Peking künstlich billiger sind als die europäischen Wettbewerber.

Die Untersuchung, die von China als "nackter Protektionismus" bezeichnet wird, könnte zu zusätzlichen Zöllen auf chinesische Elektroautos führen, um den unfairen Vorteil der Subventionen auszugleichen.

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Dombrovskis wies die Anschuldigungen Pekings zurück und betonte, die Untersuchung werde "sorgfältig" und "in Absprache" mit den chinesischen Behörden und Autoherstellern durchgeführt.

"Die EU darf sich nicht schutzlos stellen, wenn unsere Offenheit missbraucht wird oder wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte er vor den Zuhörern in der Tsinghua-Universität.

"Der Wettbewerb muss fair sein, und wir werden mit mehr Nachdruck gegen Unfairness vorgehen."

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