Die heutige Frage kam per Internet von Marko aus Serbien. Sie lautet: “Soll die EU die Garantie von Rechten für Homosexuelle zu einer Voraussetzung für Serbiens EU-Annäherung machen?”
Es antwortet Juris Lavrikovs von der “International Lesbien, Gay, Bisexual, Trans & Intersex Association”.
“Die knappe Antwort an Mark lautet ´Ja´.
Definitiv ist der Schutz der Rechte von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen
für die EU eine der Bedingungen.
Die etwas längere Antwort enthält den Verweis auf die sogenannten “Kriterien von Kopenhagen”, die die EU für alle Länder verbindlich festgelegt hat.
Eines dieser Kriterien ist die Stabilität von Institutionen, die die Demokratie garantieren, Rechtsnormen, Menschenrechte und Minderheitenschutz.
Auch wenn diese Personengruppe in den Kriterien nicht ausdrücklich erwähnt wird, gelten die auch für sie im Sinne der Achtung von Menschenrechten und Minderheitenrechten ebenso wie etwa für Behinderte oder Angehörige anderer Religionen oder ethnischer Gruppen.
Die EU verlangt von jedem einzelnen Land, das Mitglied werden will, jedes Jahr einen Bericht dazu.
Und die “International Lesbien, Gay, Bisexual, Trans & Intersex Association” hat zusammen mit ihren serbischen Mitgliedern sehr hart daran gearbeitet, dass ihre Angelegenheit in den jährlichen Bericht aufgenommen wird.
Im Bericht für 2011 zum Beispiel wurde als Fortschritt erwähnt, dass die serbische Regierung erstmalig für eine “Gay-parade” Polizeischutz gewährt hat.
Die EU-Kommission hat Serbien auch für sehr gute Gesetze gegen Diskriminierung gelobt. Gleichzeitig merkte die EU-Kommission aber an, dass Gesetze allein nicht ausreichen, dass eine negative Einstellung der Öffentlichkeit noch Sorgen bereitet und sie hat die serbische Regierung ermutigt, entsprechende Bildungsprogramme auf den Weg zu bringen. Auch müssen Mechanismen geschaffen werden, mit deren Hilfe Opfer das Anti-Diskriminierungs-Gesetz nutzen können.”
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