Um die Bürger Europas besser vor möglichen Terror-Angriffen zu schützen, setzt Brüssel auf den Austausch von Daten von Flugpassagieren sowie die
WERBUNG
Um die Bürger Europas besser vor möglichen Terror-Angriffen zu schützen, setzt Brüssel auf den Austausch von Daten von Flugpassagieren sowie die Überwachung der Außengrenzen der EU.
Der Entzug von Personalausweisen und Reisepässen, um Terrorverdächtige an der Reise in Kriegsgebiete zu hindern, bleibt jedoch Sache der Mitgliedsstaaten. Der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte euronews, man arbeite an einem Gesetzesvorschlag, der die Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments finden könne.
Man wolle die politischen Bemühungen um ein Sicherheitspaket erhöhen, der Vorschlag müsse jedoch wohldurchdacht und ausgewogen sein. Einer voreiligen Reaktion bedürfe es nicht, eine solche sei wenig hilfreich. Timmermans stellte in Aussicht, dass die Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Austausch der Daten von Flugreisenden ändern könne, damit er eine Mehrheit bei den EU-Staaten und im Europaparlament findet. Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit diesen Daten, wozu Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche zählen. Die Mitgliedsstaaten teilen diese Daten jedoch den Terrorfahndern in den USA mit.