Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich erneut im Europaparlament einer Debatte über sein Land gestellt. Während 2011 mangelnde
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich erneut im Europaparlament einer Debatte über sein Land gestellt. Während 2011 mangelnde Rechtsstaatlichkeit und ein Jahr später das ungarische Mediengesetz kritisiert wurden, ging es diesmal um Erwägungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
In Ungarn gelte die Verfassung, auch für politische Auseinandersetzungen, so Orban. Er fügte hinzu: “Ich wäre froh, wenn es eine Änderung des europäischen Gesetzes gäbe und die Todesstrafe erneut in die nationale Kompetenz fiele. Erst wenn wir diese wiedererlangen, können wir darüber debattieren und eine Entscheidung treffen.”
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zu der die Regierungspartei Orbans gehört, meinte: “Viktor Orban hat klargestellt dass es in Ungarn keine Debatte und auch keine Gesetzesinitiative zu der Frage Todesstrafe gibt und damit ist das Thema geklärt und vom Tisch.”
Die europäischen Grünen hingegen sparten nicht mit Kritik. Auf die Frage, was sie über die Bürgerbefragung in Ungarn zum Thema Füchtlinge denke, sagte die Co-Vorsitzende Rebecca Harms, im Deutschen werde dieses Instrument als “Brunnenvergiftung” bezeichnet. Dahinter müsse man böse Absichten vermuten.
Auf den Fragebögen werden die Bürger aufgerufen, der Regierung zu schreiben, ob die Flüchtlinge ausgewiesen, eingesperrt oder für die Dauer des Aufenthalts zur Arbeit verpflichtet werden sollen.