Bleibt Großbritannien in der Europäischen Union oder wird es sie in absehbarer Zeit verlassen? Um nichts geringeres geht es bei dem EU-Gipfeltreffen
WERBUNGBleibt Großbritannien in der Europäischen Union oder wird es sie in absehbarer Zeit verlassen? Um nichts geringeres geht es bei dem EU-Gipfeltreffen, das an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt.
“Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan A”, so der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. “Großbritannien wird in der EU bleiben.” “Die Europäische Union war ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche”, so der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wollte ein Scheitern nicht ausschließen. “Was bricht, kann nicht mehr zusammengefügt werden”, warnte er.
London will Reformen. Dabei geht es um vier Bereiche: Nationale Parlamente sollen künftig europäische Gesetzesvorschläge blockieren können. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht die Forderung, dass Großbritannien sich nicht weiter in die EU integrieren muss. Zum Verständnis: Die vertiefte Integration ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. Dann: Die Rechte von Nicht-Euro-Staaten sollen respektiert werden, wenn die Euro-Staaten Beschlüsse fassen.
Nicht zuletzt will der britische Premierminister David Cameron bestimmte Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen, sollte die Zuwanderung außergewöhnlich stark sein. Das träfe zehntausende Mittel- und Osteuropäer, die bereits heute von der freien Wahl des Arbeits- und Wohnortes profitieren. Polen, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei werden diesem Punkt nicht ohne Weiteres zustimmen.
Doch die EU ist im Grunde zu großen Zugeständnissen bereit. Käme es zum sogenannten Brexit, träte Großbritannien aus der EU aus, wäre das eine politische Katastrophe für Europa.