Innenminister beschließen Speicherung von Fluggastdaten

Die EU-Innenminister haben die vereinbarte Speicherung von Fluggastdaten formal beschlossen. In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt. Sie gilt als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Der für Migration und Inneres zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos rief bei dem Treffen in Luxemburg zu einer engeren Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auf. Es sei Zeit für einen Kulturwandel. “Wir sollten damit aufhören, eine Sicherheitsunion nur zu fordern und stattdessen etwas dafür tun.” Avramopoulos forderte die Mitgliedsstaaten erneut dazu auf, relevante Sicherheitsinformationen zu teilen.

Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetze der neuen Richtlinie anzupassen.