Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung in Warschau hat sich verschärft.
Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung in Warschau hat sich verschärft. Die Behörde in Brüssel, die in Zweifel zieht, dass in Polen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden, hat dazu schriftlich Stellung genommen. In der Kritik steht dabei vor allem eine Reform des Verfassungsgerichts. Die polnische Regierung hat nun 15 Tage Zeit, um auf den Verweis zu reagieren. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro zeigte sich verärgert.
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Der slowakische Ministerpräsident hat weniger oft für Schlagzeilen gesorgt als sein konservativer ungarischer Kollege Viktor Orban oder als der Chef der polnischen Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski. Mit seiner Flüchtlingspolitik jedoch besetzt Robert Fico konservative, ja populistische Positionen, obwohl er von Haus aus Sozialist ist. Brüssel bereitet das Sorge. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.