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Tusk will mehr Entscheidungen auf Chefebene

Tusk will mehr Entscheidungen auf Chefebene
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Von Stefan Grobe
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In der Europäischen Union sollen nach dem Willen von Ratspräsident Donald Tusk bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden.

Dies schlug Tusk in einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vor.

Man müsse “das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen”, schrieb Tusk.

Besonders hervor hob Tusk die Einigkeit, die die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr bei vielen Themen erreicht hätten.

Diese Einigkeit müsse bewahrt werden.

Auch regte Tusk an, wenn nötig mehr Gipfeltreffen abzuhalten als die bisherigen vier bis sesch pro Jahr.

Dadurch sollen Entscheidungen beschleunigt werden, etwa bei schwierigen Themen wie Brexit, aber auch Migration, Verteidigung und Digitalisierung.

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