Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern wieder auf
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Von Stefan Grobe
Polen hebt die umstrittene Zwangspensionierung von obersten Richtern wieder auf.
Die rechtskonservative Regierungspartei legte im Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
Polen folgt damit einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs.
Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hatte gegen die Justizreform geklagt.