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Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern wieder auf

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Von Stefan Grobe
Zuerst veröffentlicht am
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Regierung beugt sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshof

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Polen hebt die umstrittene Zwangspensionierung von obersten Richtern wieder auf.

Die rechtskonservative Regierungspartei legte im Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Polen folgt damit einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs.

Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hatte gegen die Justizreform geklagt.

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