Von Stefan Grobe
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Regierung beugt sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshof
WERBUNGPolen hebt die umstrittene Zwangspensionierung von obersten Richtern wieder auf.
Die rechtskonservative Regierungspartei legte im Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
Polen folgt damit einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs.
Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hatte gegen die Justizreform geklagt.