Belgiens lange Suche nach einer Regierung. Unterschiedliche politische Tendenzen bei Flamen und Wallonen
Belgien auf der Suche nach einer Regierung.
Drei Monate nach den Parlamentswahlen zeichnen sich noch immer nicht die Konturen einer Koalition ab.
Der Grund: Unter Flamen und Wallonen gibt es völlig entgegen gesetzte politische Tendenzen.
Während im Norden des Landes Rechtsnationalisten das Rennen machten, gingen im Süden Sozialdemokraten und Grüne als Sieger aus dem Urnengang hervor.
Nun ist Rechnen gefragt.
Das Problem sei, dass die Gewinne an den Rändern des politischen Spektrums eine Mehrheit auf nationaler Ebene sehr erschwerten, meint der Politiloge Pascal Delwit von der Freien Universität Brüssel.
Radikale Rechte und Linke hätten zusammen 30 von 150 Sitzen und damit praktisch eine Sperrminorität.
Es müsse also eine Mehrheit von 76 Sitzen nicht unter 150, sondern unter den verbleibenden 120 Sitzen gefunden werden.
Unter diesen 120 Abgeordneten seien indes Fraktionen, die es nicht miteinander könnten - von Mehrheit keine Spur.
Regierungsbildungen in Belgien sind nicht erst seit heute ein Werk hoher politischer Psychologie und Diplomatie.
Geklappt hat es irgendwie immer.
Doch haben die Themen Ausländer und Zuwanderung auch in Belgien die Gesellschaft polarisiert und die Ränder gestärkt, nicht die Mitte.
Ausgerechnet da gibt es auch noch einen personellen Aderlass.
Mit Ministerpräsident Charles Michel und Außenminister Didier Reynders wandern zwei der beliebtesten und erfahrensten Politiker des Landes ins Europäische Viertel von Brüssel ab.
Der Eine wird neuer EU-Ratspräsident, der Andere wird EU-Kommissar.
Vielleicht nicht das Schlechteste in der aktuellen Situation.
Man könne es auch als Chance für einen Neuanfang begreifen, so Pascal Delwit.
Denn nunmehr würden die Parteien gezwungen, diese Ämter zumindest geschäftsführend neu zu besetzen.
Dies könne aber zugleich aber auch der erste Schritt zu einer wirklichen Regierungsbildung und zu einer neuen Mehrheit im Parlament sein.
Schließlich könnten externe Faktoren wie Klimaproteste, Brexit oder eine Rezession in Deutschland die Suche nach politischer Stabilität in Belgien beschleunigen.
