Migrationsstreit - wie hält es Brüssel mit der Türkei?

Syrische Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze
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Von Stefan Grobe
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Trotz des Ärgers über das türkische Vorgehen an der griechisch-türkischen Grenze bleiben der EU und Ankara nur eine Lösung: die fortgesetzte Zusammenarbeit

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Eine neue Migrationskrise an der EU-Außengrenze hat die EU schnell reagieren lassen: Brüssel stellte sich voll hinter Griechenland und seine harte Haltung gegenüber illegalen Einwanderern.

Die Situation sei sehr ernst, so die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Griechenland brauche alle Unterstützung von der EU, von der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Die drei Präsidenten der EU von Kommission, Rat und Parlament begeben sich am Dienstag nach Griechenland, um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen.

Auch kommen die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen.

Doch die entscheidende Frage ist, wie hält es die EU künftig mit der Türkei.

Sie erkenne die besonders schwierige Lage der Türkei in Sachen Flüchtlingen an, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Doch die jüngste Grenzöffnung könne keine Lösung sein. Gebraucht werde daher ein intensiverer Dialog mit Ankara.

Am Freitag wollen die EU-Außenminister offiziell auf das türkische Vorgehen reagieren. Doch welche Optionen hat die EU?

Nach Meinung von Anylsten gibt es zu Kooperation mit Ankara keine Alternative.

Die Vereinbarung über die Flüchtlinge von 2016 sei ernsthaft beschädigt, so Marc Pierini von Carnegie Europe.

Die Griechen wollten nicht länger Rückführungen organisieren, die Türken hielten die Vereinbarung zwar noch für gültig, wollten aber eigentlich etwas anderes.

Dennoch dürfe der Vertrag nicht aufgegeben werden, denn die Syrer, die sich bereits in der Türkei befänden, seien in einer prekären Lage. Ihnen müsse weiterhin geholfen werden.

Pierini nennt die Grenzspannungen eine "künstliche Krise", die Ankara aus taktischen innenpolitischen Gründen geschaffen habe.

Doch das Land könne bei einem wirtschaftlichen Bruch mit der EU nur verlieren.

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