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EU will Importverbot von russischem Öl bis zum Jahresende

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Von Stefan Grobe  & Aida Sanchez Alonso
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Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg   -   Copyright  Kenzo Tribouillard/AP

Die Europäische Union sanktioniert das Ölgeschäft mit Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug ein komplettes Importverbot vor, dass allerdings graduell erreicht werden soll.

Bei Rohöl soll der Importstopp binnen sechs Monaten, bei veredelten Produkten binnen neun Monaten erreicht werden.

Die Umsetzung werde nicht einfach, sagte Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Aber es müsse getan werden.

Das Ölembargo ist Teil des sechsten Pakets von Sanktionen gegen Russland. Aufgelistet werden darin auch Persönlichkeiten wie der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, ein glühender Verehrer Putins.

Die größte russische Bank Sberbank wird zudem aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.

Alle diese Maßnahmen dienten dazu, der russischen Wirtschaft die Möglichkeit zu nehmen, sich zu diversifizieren und zu modernisieren, so Von der Leyen weiter. Putin wolle die Ukraine ausradieren, das werde ihm nicht gelingen. Die Ukrainer hätten sich ihm in den Weg gestellt. Und in Russland sei Putins Stern im Sinken begriffen.

Dem Ölembargo hatte am Ende auch Deutschland zugestimmt. Dagegen verlangen die Slowakei und Ungarn angesichts ihrer fast totalen Abhängigkeit von Russland Ausnahmeregelungen und längere Übergangszeiten.

Unter den Abgeordneten des Parlaments trifft die Idee von Ausnahmeregelungen aber auf Widerstand. Es sei eine gemeinsame Entscheidung, Russland mit Sanktionen zu belegen, so der bulgarische Rechtspopulist Angel Dzhambazki. Es dürfe daher keine Extradeals für einzelne Staaten geben.

Im Parlament gibt es eine überwältigende Mehrheit für das Ölembargo - einige halten es sogar für längst überfällig.

Die Forderungen danach seien schon vor langer Zeit erhoben worden, sagt der deutsche Grüne Rasmus Andresen. Die Gefahr sei indes, dass mit einer sechsmonatigen Übergangsphase und Schlupflöchern für Ungarn und die Slowakei der Vorschlag am Ende wesentlich schwächer ausfallen werde als erhofft.

Dem Paket müssen nun noch die Mitgliedsstaaten zustimmen - und zwar einstimmig.