Die EU will wegen des Ukraine-Kriegs nach dem Kohle- auch ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Es wäre der Kern eines sechsten Sanktionspakets. Zuletzt stark gestiegene Energiepreise kommen Putins Kriegskasse zugute. Der Präsident der Ukraine macht Druck.
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Die EU will wegen des Ukraine-Kriegs nach dem Kohle- auch ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Das wäre der Kern eines sechsten Sanktionspakets. Denn zuletzt stark gestiegene Energiepreise kommen Putins Kriegskasse zugute. Der Präsident der Ukraine macht Druck.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine:
„Wir erwarten in naher Zukunft eine Entscheidung über Öl-Restriktionen gegen Russland. Wir bestehen darauf, dass ein gewichtiger Teil der Sanktionen gegen russisches Öl darin bestehen sollte, jegliche Versuche Russlands zu blockieren, Beschränkungen durch den Verkauf sogenannter Ölmischungen zu umgehen. Unternehmen oder Staaten, die Russland beim Ölhandel unterstützen, müssen auch einbezogen werden."
DUMA GEGEN "UNFREUNDLICHE LÄNDER"
Im Gegenzug hat der Vorsitzende der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, vorgeschlagen, als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen des Westens das Geschäftsvermögen "unfreundlicher" Länder zu beschlagnahmen. „Es ist richtig, gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in der Russischen Föderation, dessen Eigentümer aus "unfreundlichen" Ländern kommen, in denen solche Entscheidungen getroffen werden, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren: Vermögenswerte beschlagnahmen“, sagte er auf seinem Telegram-Konto.
Die EU ist beim Erdgas bisher zu 40 Prozent von Russland abhängig. Bei Erdöl sind es 25 Prozent.
Russland, das bisher für rund zehn Prozent der globalen Ölproduktion steht, hat in diesem Bereich durch westliche Sanktionen bereits spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Die Erlöse aus den Ölexporten gehören zu den wichtigsten Einnahmen der Regierung in Moskau. Europa ist bisher der wichtigste Exportmarkt für Russland, die meisten Pipelines führen dorthin.
In Deutschland ist die Abhängigkeit von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent zurückgegangen, so der «Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit» des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Die Abhängigkeit von russischem Gas sank demnach von zuvor 55 auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne): Eine beschleunigte Energiewende sei das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung in der Zukunft.
Die EU hatte Anfang April ein Importverbot für russische Kohle mit einer viermonatigen Übergangsfrist eingeführt.
su mit dpa