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Kaputte EU-Einwanderungspolitik: Fraglich, ob Brüssel es richten kann

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Von Alice Tidey
EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson am 8. März 2022 in Straßburg
EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson am 8. März 2022 in Straßburg   -   Copyright  AP Photo/Pascal Bastien

Brüssel will mehr legale Wege für qualifizierte Migrant:innen in die Europäische Union schaffen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, aber Experten sind skeptisch, ob das weit genug geht.

Nach Angaben der Kommission lassen sich jährlich zwischen zwei und drei Millionen Drittstaatsangehörige in der EU nieder, um zu arbeiten oder zu studieren, während bis zu 200.000 Menschen illegal in die 27 Länder umfassende Union einreisen.

Auf der anderen Seite kämpft Europa mit einem gravierenden Arbeitskräftemangel, der sich in den letzten Jahrzehnten verschärft hat und sich voraussichtlich auch noch weiter verschärfen wird, weil die Bevölkerung immer älter wird und die EU versucht, seine Wirtschaft umweltfreundlicher und digitaler zu gestalten.

Laut einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Untersuchung, die im September 2021 veröffentlicht wurde, gibt es einen Arbeitskräftemangel sowohl bei hoch- als auch bei niedrigqualifizierten Tätigkeiten. 

Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Genehmigungen für eine Familienzusammenführung ausgestellt werden und weniger als eine von fünf Aufenthaltsgenehmigungen aus Arbeitsgründen erteilt wird.

Außerdem fielen nur 1,6 % der 2019 erstmals erteilten Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige unter die Blue-Card-Richtlinie - ein EU-weites System zur Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte

Zu den Sektoren, die in Zukunft am meisten zu kämpfen haben werden, gehören laut einer öffentlichen Konsultation 2020 das Gesundheitswesen, die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie.

Kommission legt Plan für "einen soliden Weg nach vorn" vor

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, stellte die Brüsseler Pläne letzte Woche vor und betonte, dass die legale Zuwanderung für unseren wirtschaftlichen Aufschwung, den digitalen und umweltfreundlichen Übergang und legale Wege nach Europa von wesentlicher Bedeutung ist - bei gleichzeitiger Verringerung der irregulären Migration 

"Ich bin zuversichtlich, dass wir einen soliden Weg einschlagen, um neue Talente für die EU zu gewinnen - heute und morgen", fügte sie hinzu.

Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass Nicht-EU-Bürger, die sich in der EU niederlassen, nach fünf Jahren Aufenthalt in der EU den Status einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung erwerben können, unabhängig davon, ob sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen oder den Arbeitgeber wechseln. 

Die Pläne zielen auch darauf ab, langfristige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse direkt in den Herkunftsländern der potenziellen Migranten zu erleichtern, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Familienzusammenführung zu vereinfachen.

Brüssel will eine EU-weite Plattform einrichten, auf der Nicht-EU-Bürger ihren Lebenslauf hochladen können, um europäischen Unternehmen die Suche nach Mitarbeiter:innen mit entsprechenden Qualifikationen zu erleichtern. Die Kommission möchte, dass die Plattform bis zum Sommer 2023 startklar ist. Sie hofft, dass eine Pilotinitiative sogar bereits im Sommer gestartet wird, um die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu erleichtern.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hat die Migrationszahlen in der EU ins Wanken gebracht. Mehr als 5,5 Millionen Menschen, vor allem ukrainische Frauen und Kinder, sind in die Nachbarländer und andere EU-Mitgliedstaaten geflüchtet.

Brüssel hat sein Programm für vorübergehenden Schutz aktiviert, das ukrainischen Flüchtlingen für mindestens drei Jahre Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gesundheitsversorgung und Bildung gewährt.

Die meisten ukrainischen Flüchtlinge hoffen auf eine rasche Beendigung des Krieges, damit sie so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können. Doch je länger sich der russische Krieg hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich einige von ihnen dauerhaft in der EU niederlassen werden. 

Hindernisse: EU-Bürokratie, Unterschiede und Diskriminierung

Für Silvia Carta, Politikanalystin beim Think Tank European Policy Centre (EPC), "wurde das Paket zur legalen Zuwanderung seit langem erwartet, und zwar nicht nur, um die Zuwanderung positiver zu gestalten und von einem sicherheitsorientierten Ansatz wegzukommen".

"Diese Vorschläge schon früher vorgelegt werden sollen. Wir müssen jedoch anerkennen, dass die Kommission hart daran gearbeitet hat, auch die Eingliederung von vertriebenen Ukrainern in den Arbeitsmarkt anzugehen."

Dennoch, so sagt Silvia Carta gegenüber Euronews, "haben diese Initiativen das Potenzial, die legale  Migration zu steigern" und "konkrete Möglichkeiten für die Aufnahme und die Arbeitsmarktintegration von Nicht-EU-Bürgern zu bieten, ihre Rechte zu stärken und Ausbeutung zu verhindern."

Aber die Politikanalystin warnt auch vor einem möglichen Hindernis: der Bürokratie. Die Vorschläge müssen zunächst zwischen dem Parlament und dem Rat verhandelt werden, und nach ihrer Verabschiedung werden die Rechtsvorschriften möglicherweise nicht einheitlich in allen Mitgliedstaaten umgesetzt und/oder es fehlt ihnen an Sichtbarkeit.

"Alle bisherigen Migrationsinstrumente - legislative und nicht-legislative - haben unter großen Lücken bei der Umsetzung und Implementierung auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gelitten. Was beispielsweise die momentane Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige betrifft, so haben die  Mitgliedstaaten weiterhin nationale Genehmigungen ausgestellt, die weniger Rechte gewährten", erklärt Silvia Carta.

"Darüber hinaus waren sich Nicht-EU-Bürger ihrer Rechte oft nicht bewusst, das ist ein Aspekt, der definitiv verbessert werden sollte. Was den Talent Pool betrifft, so wird die Kommission auch Wege finden müssen, um ihn für Arbeitgeber attraktiv zu machen und bekannt zu machen, dass er existiert. Das ist äußerst komplex, weil es sich um eine EU-weite Initiative handelt, die alle Mitgliedstaaten umfasst."

Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen in der EU sowie Diskriminierung könnten ebenfalls Hürden bei der Schließung der Qualifikationslücke sein. 

Dem gleichen Parlamentsbericht zufolge arbeiten hochqualifizierte Drittstaatsangehörige eher in gering oder mittel qualifizierten Berufen als die EU-Bürger:innen, nämlich 48 % gegenüber 20 % im Jahr 2019.

"Männliche Drittstaatsangehörige, die als Asylbewerber in die EU eingereist sind, sind besonders gefährdet, überqualifiziert zu sein. Die Tatsache, dass viele Drittstaatsangehörige am Ende Tätigkeiten ausüben, für die sie überqualifiziert sind, kann auf eine Reihe von Hindernissen zurückzuführen sein. Zu den wichtigsten Hindernissen zählen die Sprachkenntnisse und die begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrungen, obwohl auch rechtliche Beschränkungen und Diskriminierung erwähnenswert sind", heißt es in dem Bericht.

Ob die Vorschläge auch die illegale Einwanderung eindämmen werden, ist ebenfalls fraglich.

"Ich bin skeptisch, dass die Vorschläge der Kommission die illegale Migration reduzieren werden, zumindest kurzfristig. Es wird immer Menschen geben, die nicht genau in eine Qualifikationskategorie passen, aber trotzdem einwandern wollen, oder die bereits in der EU sind, aber ein ablaufendes Visum haben und bleiben wollen, aber keine legale Möglichkeit haben, dies zu tun", sagt Luigi Scazzieri, Senior Research Fellow am Centre for European Reform (CER) gegenüber Euronews.

"Einige der Pläne der Kommission beziehen sich auf den Aufbau von 'Talentpartnerschaften' mit Drittländern. Die Idee ist, legale Migrationsrouten anzubieten, um dann die Kooperation von Drittländern bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu sichern. Aber ich bezweifle, dass diese Programme zahlenmäßig groß genug sein werden, um eine wirkliche Wirkung zu erzielen", sagt er.

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