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Nach jahrelanger Blockade: Fortschritte bei Reform der Migrationspolitik

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Von Stefan Grobe  & Meabh McMahon
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Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge   -   Copyright  AB

Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU gibt es nach jahrelanger Blockade Fortschritte. Die EU-Innenminister erzielten am Freitag in Luxemburg eine politische Grundsatzeinigung auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen.

Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden.

Die Teilnahme an dem geplanten Solidaritäts-Mechanismus, der die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, wäre freiwillig. Die EU-Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen - etwa mit Geld oder Sachleistungen.

Der französische Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültigen Deal bis Ende seiner Amtszeit am 30. Juni an. Das, was mit Belarus und der Ukraine passiert sei, stehe in einem ganz anderen Kontext als das, was im Mittelmeerraum gesche, so Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Es gebe nun eine andere Sensibilität. Alle seien jetzt offensichtlich von diesen Migrationsproblemen betroffen.

Durch die erzielte Grundsatzentscheidung sollen zudem die EU-Außengrenzen sowie der visafreie Schengen-Raum besser geschützt werden. Die Personalstärke der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex soll bis 2027 auf 10.000 anwachsen.

Wenn die EU Millionen von Ukrainern aufnehmen könne, dann könne sie sich auch um Tausende kümmern können, die nicht aus der Ukraine, sondern aus dem Süden stammten, aber unter den gleichen Bedingungen litn und eine andere Sprache und Religion hätten, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU nie glaubwürdig sein.

Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft kündigten für die kommenden Tage ein Treffen an, um Details auszuarbeiten.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten.