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EU-Sanktionen gegen Russland: Kein Ölembargo in Sicht

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Von Shona Murray
Eine Teilansicht der Pumpstation der Ölpipeline Friendship I in Tupa, Slowakei, nahe der ungarischen Grenze, 9. Februar 2015.
Eine Teilansicht der Pumpstation der Ölpipeline Friendship I in Tupa, Slowakei, nahe der ungarischen Grenze, 9. Februar 2015.   -   Copyright  AP Foto/MTI, Peter Komka

Im Gegensatz zu den vorherigen Sanktionspaketen gegen Moskau, die von den Mitgliedstaaten rasch verabschiedet wurden, scheint die EU einer Einigung über ein Ölembargo gegen Russland fast eine Woche nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht näherzukommen.

Als Ursula von der Leyen die Vorschläge am vergangenen Mittwoch vorstellte, waren Quellen aus der Kommission und mehreren EU-Mitgliedstaaten "optimistisch", dass das sechste - und komplizierteste - Paket russischer Sanktionen, das sich auf ein dauerhaftes Embargo für russisches Öl konzentriert, innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens verabschiedet werden würde.

"Es gab einen ausführlichen Dialog mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien im Vorfeld der Ankündigung", sagte eine Quelle der Kommission gegenüber euronews nach von der Leyens Rede vor den Europaabgeordneten.

Doch schon wenige Stunden, nachdem der endgültige Entwurf bei den Botschaftern der einzelnen Mitgliedstaaten gelandet war, zeigten sich Risse im viel gepriesenen Zusammenhalt und der Einigkeit der Ziele.

Die drei Binnenländer, die am stärksten vom Öl abhängig sind, wehrten sich sofort gegen den Vorschlag, bis Ende 2023 aus dem Erdöl auszusteigen, und forderten einen Übergangs-Zeitrahmen bis 2025.

Jetzt, eine Woche später, scheinen die Verhandlungen im Schneckentempo voranzugehen, und die Kommission versucht hinter den Kulissen, Kompromisse zu finden.

Von der Leyen flog am Montag nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen, der die Sanktionen zuvor als "Atombombe" für die Wirtschaft seines Landes bezeichnet hatte und darauf bestand, dass man weitere fünf Jahre und Milliarden Euro benötige, um die Infrastruktur vollständig umzubauen und alternative Lieferanten zuzulassen.

Nach dem Treffen twitterte von der Leyen: "Das Gespräch heute Abend mit Ministerpräsident Viktor Orbán war hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären."

"Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist weitere Arbeit nötig. Ich werde eine Videokonferenz mit regionalen Akteuren einberufen, um die regionale Zusammenarbeit bei der Öl-Infrastruktur zu stärken."

Eine für Dienstag geplante weitere Videokonferenz wurde abgesagt.

Orbán soll hunderte Millionen Euro an Finanzmitteln für die Modernisierung von Ölraffinerien sowie den Zugang zu Konjunkturprogrammen gefordert haben.

Die EU hat Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfen rund 7 Milliarden Euro an Rückzahlungsgeldern vorenthalten.

"Um fair zu sein, Ungarn hat die ganze Zeit gesagt, dass es keine Ölsanktionen will, jedes Land hat seine eigenen Probleme", sagte ein Diplomat gegenüber Euronews.

In der täglichen Pressekonferenz versuchte auch EU-Sprecher Eric Mamer, den Stillstand herunterzuspielen.

"Es ist klar, dass Ungarn als Binnenland ein geeignetes Pipeline-Netz braucht, um auf andere Quellen umzusteigen. Zu den zu klärenden Fragen gehören aber auch die Öllagerung und Raffinerie. Auch dafür ist eine Infrastruktur erforderlich. Außerdem wurde die Umgestaltung des Energiesektors erörtert, um die Ablösung von russischem Öl zu verwirklichen."

Er dementierte Berichte, wonach Orbán forderte, dass Ungarn seine Sanierungsgelder zurückerhält, und sagte, dass bei dem Treffen "nur über Energie" gesprochen wurde und dass die Videokonferenz verschoben würde, bis Fortschritte auf "technischer" Ebene erzielt worden seien.

Sicher ist, dass es nur langsam vorangeht. Die EU-Botschafter treffen sich am Mittwoch, aber der Optimismus für einen Durchbruch ist gedämpft.

Während es wahrscheinlich ist, dass das 6. Sanktionspaket letztendlich verabschiedet wird, ist unklar, was das für das folgende Paket bedeutet - bei dem es zweifellos um russisches Gas gehen wird.