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Kritik Litauens: "Geiselnahme" der EU durch Ungarn bei Ölembargo

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Von Alice Tidey, Sandor Zsíros
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in Vilnius, Litauen, 9. August 2021.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in Vilnius, Litauen, 9. August 2021.   -   Copyright  AP Photo / Mindaugas Kulbis

Obwohl das von Brüssel vorgeschlagene Ölembargo gegen Russland nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand, wurde das Treffen der Außenminister am Montag von Vorwürfen überschattet, einige Mitgliedstaaten würden die Europäische Union als "Geisel" halten.

Der Vorschlag, russisches Öl in der gesamten Union zu verbieten, wurde vor 12 Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt.

Doch im Gegensatz zu den fünf vorangegangenen Sanktionspaketen, die von den 27 Hauptstädten rasch gebilligt wurden, sind die Verhandlungen ins Stocken geraten, ohne dass eine Lösung in Sicht zu sein scheint.

Vier besonders von russischen fossilen Brennstoffen abhängige Mitgliedstaaten - Bulgarien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - fordern von der Europäischen Kommission die Erlaubnis, über Dezember 2024 hinaus weiterhin russische Energie zu importieren, was bereits eine erhebliche Verzögerung gegenüber dem Rest der EU darstellt.

Ungarn gilt als Hauptverweigerer, Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Ölverbot als "Atombombe" für die Wirtschaft seines Landes.

"Wir können nicht als Geiseln gehalten werden"

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte bei seiner Ankunft auf dem Außenministerrat am Montag in Brüssel, dass "die gesamte Union jetzt leider von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten wird, das wird uns nicht helfen, einen Konsens zu finden".

Auf die Frage, ob er eine Botschaft an seinen ungarischen Amtskollegen habe, antwortete er: "Wir müssen uns einigen. Wir können nicht als Geiseln gehalten werden."

"Die Kommission hat wirklich einige Lösungen angeboten, die wir als zu locker angesehen haben. Wir sprechen von einem Ölverbot, dessen Rahmenbedingungen sich bis zum 31. Dezember 2024 hinziehen würden", fuhr er fort. "Das ist ein sehr, sehr breiter Rahmen. Ich glaube, jeder hat erwartet, dass das ausreichen würde, und ich kann mir nicht erklären, warum es nicht so ist."

_"Eine der Lösungen könnte darin bestehen, der Ukraine zu helfen, sich von russischem Öl und Gas abzukoppeln._Denn wie Sie wissen, ist der Mitgliedstaat, der uns nicht helfen kann, einen Konsens zu finden, vom Verkehr aus der Ukraine abhängig. Wenn also der Verkehr aus der Ukraine gestoppt würde, wäre die Sanktionsfrage vollständig gelöst", fügte er hinzu.

Ein Versuch, die festgefahrene Situation zu überwinden, scheiterte vergangene Woche, als von der Leyen nach Budapest reiste, um sich mit Orbán zu treffen. Beamte betonten anschließend, dass es bei den Gesprächen um die logistischen und infrastrukturellen Belange Ungarns gegangen sei, nachdem der Vorwurf laut geworden war, dass Budapest möglicherweise versuche, seine Zustimmung zu dem Paket als Druckmittel einzusetzen, um sich mehr Mittel zu sichern.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wies den Vorwurf am Montag in einer Pressekonferenz, die auf seiner Facebook-Seite übertragen wurde, zurück und erklärte Reportern: _"Ich verstehe nicht, was der litauische Außenminister sagt._Es ist eine Lüge, dass wir die gesamte Union als Geisel nehmen würden", sagte er.

EU "wird Erfolg haben"

Er sagte vergangene Woche, dass das Land fast 800 Millionen Euro benötige, um seine Infrastrukturen für die Aufnahme fossiler Brennstoffe aus alternativen Quellen zu verbessern.

Und er fügte am Montag hinzu, dass Ungarn zwischen 15 und 18 Milliarden Euro für die Abkehr von fossilen Brennstoffen benötige, wovon der größte Teil von der EU finanziert werden sollte.

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte am Montag vor Reportern, dass "wir unser Bestes tun werden, um die Situation zu entschärfen."

"Ich kann nicht versichern, dass das geschehen wird, da die Positionen ziemlich stark sind. Aber ich denke, wenn wir die besondere Situation einiger Mitgliedstaaten verstehen und uns alle bemühen, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden, werden wir Erfolg haben", sagte er weiter.

Die mit Spannung erwartete REPower EU-Initiative der Kommission, die am Mittwoch vorgestellt werden soll, wird nun noch sehnlicher erwartet, da die darin enthaltenen finanziellen Beiträge zur Unterstützung der kostspieligen Energiewende in den Mitgliedstaaten dazu beitragen könnten, das Ölverbot zu umgehen.

Einige Diplomaten befürchten jedoch, dass Orbán die Gespräche in die Länge ziehen möchte, bis sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 30. Mai zu einem außerordentlichen Gipfel treffen, auf dem eine politische und nicht eine technische Lösung gefunden werden könnte, so Quellen gegenüber euronews.