Die EU will ein neues Sanktionspaket gegen Moskau auf den Weg bringen. Nun folgen Verhandlungen der 27 EU-Staaten. Kommissionschefin von der Leyen warb erneut um eine breite Unterstützung der Mitgliedstaaten.
Nun folgen Verhandlungen der 27 EU-Staaten. Im EU-Parlament in Straßburg warb Kommissionschefin Ursula von der Leyen nochmals um eine breite Unterstützung der Mitgliedstaaten.
WERBUNG
WERBUNG
Deutschland hält einen Importstopp mit Übergangsfrist inzwischen für verkraftbar. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sagte: "Dass das Ganze dann umgesetzt werden muss und dass es da vielleicht gewisse Stockungen geben kann, das ist auch schon ein paar Mal gesagt worden. Das ist etwas anderes, als dass wir das Öl-Embargo als Nation nicht tragen würden können."
Rund 25 Prozent der Öleinfuhren der EU kommen aus Russland – doch manche Mitgliedstaaten sind davon stärker abhängig als andere. Laut EU-Kommission soll das Embargo in sechs Monaten wirksam werden. In acht Monaten soll auch der Import von Ölprodukten enden.
Tschechen will dies jedoch erst in zwei oder drei Jahren umsetzen. "Wir unterstützen auch die härtesten Sanktionen gegen Russland, an unserer Position hat sich nichts geändert", sagte Tschechiens Mnisterpräsident Petr Fiala. "Doch wir waren von Anfang an dafür, dass diese Sanktionen den Menschen in Tschechien nicht mehr schaden dürfen als Russland."
Ungarn kündigte bereits ein Veto an. Ein Energieembargo würde die Wirtschaft des Landes ruinieren und dessen Versorgungssicherheit gefährden, hieß es aus Budapest. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, es sei derzeit technisch unmöglich, dass die Wirtschaft Ungarns ohne russisches Gas auskomme.
Das Paket muss zunächst noch gebilligt werden, bevor es unterschrieben werden kann. Experten gehen davon aus, dass es wohl viel Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick benötigt, um das Paket durchzubringen.