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Brüssel schlägt gemeinsames Beschaffungsamt für Militär vor

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Impfstoffe, Gas, Verteidigung: Brüssel will gemeinsame Anschaffungen koordinieren
Impfstoffe, Gas, Verteidigung: Brüssel will gemeinsame Anschaffungen koordinieren   -   Copyright  AFP

Brüssel möchte, dass die Mitgliedstaaten mehr für die Verteidigung ausgeben und ihnen dabei helfen, dies effizienter zu tun. Russlands Invasion in der Ukraine veranlasst die EU-Länder, mehr Geld in ihre Militärbudgets zu pumpen. Und jetzt sagt die EU-Kommission in einem beispiellosen Schritt, dass sie diese Ausgaben in ihrem Namen koordinieren kann, um mehr für ihr Geld zu bekommen.

Europa müsse gemeinsam einkaufen, wie schon bei den Impfstoffen, so nun auch beim Gas und bei der Verteidigung, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Deshalb schlage die Kommission eine gemeinsame Task Force für die Beschaffung vor, in der sich die Mitgliedstaaten mit ihrem kurzfristigen Verteidigungsbedarf einbringen könnten. Auch solle es finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geben, die sich an dieser Task Force beteiligten.

Die Verteidigungsbudgets von Moskau und Peking sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Die EU hat hier Nachholbedarf.

Aus diesem Grund will die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten kurzfristig Waffenvorräte auffüllen, Ausrüstung aus der Sowjetzeit ausmustern und Luft- und Raketenabwehrsysteme verstärken.

Darüber hinaus heißt es, dass die Reserven für Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge aufgestockt und gleichzeitig die Weltraum- und Cyberverteidigungsfähigkeiten gestärkt werden sollten.

Die Pläne der Kommission sind ein außergewöhnlicher Schritt. Die EU-Verträge verbieten ihr die Finanzierung von Verteidigungsoperationen. Die Kommission wird also neue Wege finden müssen, um Geld zu beschaffen ... ihre sogenannten "Eigenmittel".

Die Kommission werde nie genug Geld haben, um die Lücke zwischen den Ausgaben der europäischen Mitgliedstaaten und dem, was sie in den kommenden Jahren ausgeben sollten, zu decken oder zu füllen, meint Fabrice Pothier von Rasmussen Global. Aber sie könne einiges an Projekten anstoßen, die sonst nicht stattfinden würden.

Brüssel will auch die Fähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU stärken, militärische Ausrüstung herzustellen, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt und Raketen.

Nun liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, auf die Vorschläge einzugehen.