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Nahe an Putin: EU-Parlament will Sanktionen gegen Schröder und Kneissl

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Altkanzler Gerhard Schröder in der Kritik
Altkanzler Gerhard Schröder in der Kritik   -   Copyright  Burhan Ozbilici/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Das Europäische Parlament fordert Sanktionen gegen den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dem Regierungschef im Ruhestand wird eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen.

Scharf kritisiert wird vor allem Schröders Entscheidung, auch trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an Führungspositionen in russischen Energieunternehmen festzuhalten. Der entsprechende Antrag wurde von 575 Abgeordneten unterstützt.

Er habe Gerhard Schröder viel Respekt entgegen gebracht, sagte der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab. Doch in seinen derzeitigen Positionen sei er nicht nur nicht hilfreich, sondern er agiere damit auch aktiv gegen die Politik der EU und der deutschen Regierung sowie gegen europäische Werte. Und deswegen gehöre sein Name auf die nächste Sanktionsliste.

Schröder war Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Nach seiner Wahlniederlage übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Da er diese Ämter nach der russischen Invasion nicht abgab, wurde er selbst in seiner eigenen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur unerwünschten Person. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier äußerte sich schriftlich gegenüber Euronews.

Schröders Erklärungen und Tätigkeiten hätten absolut nichts mit den Überzeugungen der SPD zu tun. Seine Partei unterstütze klar und unmißverständlich die Ukraine. Es sei tragisch, dass Schröder auf der falschen Seite der Geschichte stehe und wie ein Geschäftsmann handele.

Sollte die EU Schröder mit Sanktionen belegen, drohen ihm das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Reiseverbot. Die Entschließung des Parlaments allein hat indes keine rechtlich bindende Wirkung.

Neben Schröder steht auch die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl in der Kritik. Auch sie wurde vom Europaparlament aufgefordert, ihre Funktionen in russischen Unternehmen aufzugeben. Andernfalls fordert das EU-Parlament auch Sanktionen gegen sie. Kneissl und Schröder sind Aufsichtsratsmitglieder im russischen Ölkonzern Rosneft, beide gelten als enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin.