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Schluss mit Schröders Sonderrechten? Bundesregierung will Altkanzler das Geld kürzen

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Von euronews
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Gerhard Schröder bei einer Rosneft-Pressekonferenz im September 2017
Gerhard Schröder bei einer Rosneft-Pressekonferenz im September 2017   -   Copyright  OLGA MALTSEVA/AFP or licensors

Dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder sollen dem Willen der Bundesregierung nach eine Reihe Sonderrechte entzogen werden. Das berichten deutsche Medien mit Bezug auf einen Antrag, der an den Haushaltausschuss gestellt wurde.

Demzufolge soll die Übernahme der Kosten für Schröders Büro und sein Personal gestrichen werden. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat hierfür 407 000 Euro. Das sogenannte Ruhegehalt soll er weiter beziehen und ebenfalls nach wie vor Personenschutz erhalten.

Aufsichtsratvorsitzender des russischen Mineralölkonzerns Rosneft

Schröder steht in der Kritik, weil er unter anderem Aufsichtsratvorsitzender des russischen Mineralölkonzerns Rosneft ist sowie dem Verwaltungsrat der Nord Stream 2 AG vorsteht. Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Schröder gegenüber der New York Times als Fehler, ging aber nicht auf Abstand zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem er seit Jahren freundschaftlich verbunden ist.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte Anfang März einen Bericht über Schröder und einen möglichen Verlust seiner Ehrenbürgerwürde in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit der Frage „Ohne jede Würde?“ betitelt. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim kündigte daraufhin an, sich an den Presserat richten zu wollen, da es sich Schröder-Kim zufolge um eine „offensichtlich verletzende Überschrift" gehandelt habe. Mitte März erklärte Gerhard Schröder seinen Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde.

Viele Mitglieder der SPD, der Schröder seit 1963 angehört, fordern den Parteiausschluss des Altkanzlers. In der parteieigenen Auflistung der „inspirierenden Persönlichkeiten aus der über 150-jährigen Geschichte der SPD" ist Gerhard Schröder anders als vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine nicht mehr vertreten.