Seit Jahren steht der Altkanzler wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler SPDler nicht ausreichend vom Kreml distanziert.
WERBUNGDie Schiedskommission der deutschen Sozialdemokraten der SPD in der Region Hannover hat ihre Beratungen über einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet.
Die dreiköpfige Kommission werde sich am Freitag intern beraten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag. Eine Entscheidung werde im Laufe der nächsten drei Wochen getroffen. Als realistisch gilt eine Verkündung in der ersten Augustwoche. Danach können die Beteiligten binnen zwei Wochen Berufung einlegen.
Zuvor waren bei der Partei 17 entsprechende Anträge eingegangen, mit denen sich die Schiedskommission des zuständigen SPD-Unterbezirks der Region Hannover nun befasst. Schröder selbst erschien zu der Verhandlung weder persönlich noch ließ er sich durch einen Anwalt vertreten.
Parteiausschluss gilt als unwahrscheinlich
Seit Jahren steht der frühere Bundeskanzler (1998-2005) wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler Mitglieder seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Außerdem gilt er als persönlicher Freund des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss gelten allerdings als sehr hoch.
Matterne sagte, die SPD wolle klären, "ob Gerhard Schröder in der Partei bleiben kann oder nicht". Mit Blick auf Wahlergebnisse und die Parteimitglieder sei er der Auffassung, dass es für die Antragsteller sehr schwer werde, Schröder eine schwere Schädigung der Partei nachzuweisen.
Es gebe zudem auch zahlreiche Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten. "Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss", so Matterne. Die Anträge zum Parteiordnungsverfahren seien kein Spiegelbild der gesamten Partei.
Bundestag kürzte finanzielle Zuwendungen
Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages für eine sogenannte „Ruhendstellung" des Büros von Altkanzler Gerhard Schröder gestimmt. Damit wurden dem zunächst noch für russische Staatsunternehmen tätigen 78-Jährigen die Zuwendungen durch Steuergelder gekürzt. Die Finanzierung von Büro und Mitarbeitern wurde eingestellt. Personenschutz und Ruhegehalt werden ihm aber weiterhin gewährt. Der Entscheidung war ein Antrag der Ampel-Koalition vorausgegangen.
Später im Monat Mai hatte Schröder den Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns Rosneft verlassen. "Wir haben Verständnis für die Entscheidung und danken Ihnen für Ihre Unterstützung", so war in einer Verlautbarung des Konzerns zu lesen. Rosneft ist ein russisches Mineralölunternehmen, Haupteigner ist der russische Staat. Außerdem schlug Schröder das Angebot eines Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom aus. Der Altkanzler sagte, er werde die Gesprächsmöglichketein mit Putin nicht aufgeben. Er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine.