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EU will blockierte Gelder für Palästinenser demnächst freigeben

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Palästinensische Kinder lernen in einer Schule
Palästinensische Kinder lernen in einer Schule   -   Copyright  Majdi Mohammed/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Nach monatelangen interinstitutionellen Meinungsverschiedenheiten wird die Europäische Kommission voraussichtlich in den kommenden Tagen ein lang aufgeschobenes bilaterales Hilfspaket für die Palästinensischen Gebiete genehmigen.

Der Durchbruch fällt mit einem Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Israel und im Westjordanland im Rahmen ihrer Nahost-Reise zusammen.

Ein langjähriger Streit, an dem die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten beteiligt sind, hat die Freigabe des Finanzhilfeprogramms 2021 für die Palästinensische Autonomiebehörde effektiv blockiert.

Der Betrag im Wert von über 200 Millionen Euro dient dazu, die Gehälter und Renten bestimmter Beamter im Westjordanland zu zahlen, Krankenhäuser zu unterstützen und bedürftigen Haushalten zu helfen.

„Wir wollen das Verfahren in Kürze abschließen, und sobald es abgeschlossen ist, werden die Mittel so schnell wie möglich freigegeben. Für Krankenhäuser in Ost-Jerusalem und Beihilfen für gefährdete palästinensische Familien als Prioritäten“, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag auf eine Frage von Euronews.

„Die EU ist nach wie vor der größte Geber für Palästina. Wir haben seit 2014 über zwei Milliarden Euro mobilisiert.“

Was steckt hinter der Verzögerung?

Im Mittelpunkt der Haushaltsblockade steht eine Konditionalitätsregelung, die von Olivér Várhelyi eingeführt wurde, dem EU-Kommissar, der die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU überwacht.

Várhelyi hat vorgeschlagen, dass die palästinensischen Behörden Änderungen an Lehrbüchern vornehmen sollten, von denen angenommen wird, dass sie antisemitische Texte und aufrührerische Sprache enthalten, um die EU-Mittel freizusetzen.

Die EU stellt keine Mittel für die Gestaltung und den Druck von Lehrbüchern bereit, unterstützt aber die Gehälter vieler palästinensischer Lehrer, die die Materialien in ihren Klassenzimmern verwenden.

Die Einwände des Kommissars stützen sich auf eine unabhängige Studie des Georg-Eckert-Instituts, die „ein komplexes Bild aufzeigt“: Die Bücher halten sich an UNESCO-Standards und haben einen „starken Fokus“ auf Menschenrechte, enthalten aber auch „antagonistische Erzählungen“ und „einseitige Repräsentationen" Israels und seiner Bürger.

„Lehrbücher für die arabische Sprache enthalten emotional aufgeladene Darstellungen israelischer Gewalt, die dazu neigen, den israelischen Gegner zu entmenschlichen, wobei letzterer gelegentlich der Bosheit und des betrügerischen Verhaltens beschuldigt wird“, stellt der im letzten Sommer veröffentlichte Bericht in seiner Zusammenfassung fest.

Várhelyi, der vor seiner jetzigen Position als Diplomat für die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán tätig war, führte nach den Ergebnissen des Berichts neue finanzielle Bedingungen für die Finanzierung ein.

Laut dem Beamten hat die Kommission ihre Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde intensiviert, um die vom Georg-Eckert-Institut hervorgehobenen, wie er es nannte, „hochproblematischen Probleme“ anzugehen.

„Die EU toleriert keine Aufstachelung zu Hass, Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele oder Antisemitismus in all seinen Formen. Solches Material hat keinen Platz in Lehrbüchern oder Klassenzimmern“, sagte der Beamte letzten Monat in einer schriftlichen Antwort an das Europäische Parlament.

Einspruch der Mitgesetzgeber

Trotz Várhelyis Beharren hat die Konditionalitätsregelung nicht die notwendige Zustimmung der Mitgliedsstaaten erhalten, wobei mindestens 15 von ihnen ihre Missbilligung der Verzögerung in einem an den Kommissar selbst adressierten und von POLITICO Europe erhaltenen Brief zum Ausdruck brachten.

Nationale Vertreter werden zum Hilfsprogramm der Kommission konsultiert und können es mit qualifizierter Mehrheit (55 % der EU-Länder, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren) blockieren.

„Es ist klar, dass der aktuelle Vorschlag der Kommission, der die Einführung einer Konditionalität im Bildungssektor anstrebt, keine breite Unterstützung findet“, heißt es in dem Schreiben.

„Bei der Abstimmung haben 18 Mitgliedstaaten dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Alle diese Mitgliedstaaten und andere haben seitdem die Kommission aufgefordert, ihren ursprünglichen Vorschlag dringend erneut vorzulegen.“

Weitere Opposition wurde von drei Fraktionen des Europäischen Parlaments – Sozialisten & Demokraten (S&D), die Grünen und die Linke – in einem Brief an Präsidentin von der Leyen zum Ausdruck gebracht.

„Obwohl wir alle Akte von Antisemitismus, Rassismus oder Aufstachelung zu Gewalt oder Hass in all ihren Erscheinungsformen auf das Schärfste verurteilen, sind wir auch der festen Überzeugung, dass jede solche Initiative und Entscheidung – basierend auf unfairen Anschuldigungen – nur kontraproduktiv wäre und unnötige Spannungen erzeugen", sagte das Trio.

Sie fügten hinzu, dass die Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass die Schulbücher die UNESCO-Standards eingehalten hätten, und positive Veränderungen im Jahr 2020/2021 anerkannt habe.

„Diese Dynamik sollte gefördert und nicht behindert werden, um Fortschritte in Richtung des Ziels der Beseitigung von Hassreden und Aufstachelung auf beiden Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt sicherzustellen“, sagten die drei Fraktionen.

Auf der anderen Seite der Debatte forderte eine parteiübergreifende Gruppe von 22 Abgeordneten letztes Jahr, dass die Mittel zurückgehalten werden, bis die palästinensischen Behörden die „schrecklichen Bücher“ ersetzten, die ihrer Ansicht nach weit verbreitete Hetze fördern.

„Es ist unmöglich, sich eine Zukunft vorzustellen, in der Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben werden, solange palästinensischen Kindern das Hassen beigebracht wird“, schrieben die Abgeordneten.

Auch wenn es bei der Meinungsverschiedenheit um die spezifische Ausgabe von Lehrbüchern geht, hat sie die Freigabe des gesamten Pakets finanzieller Hilfe, einschließlich der Gesundheitsmittel, behindert.

Der Norwegische Flüchtlingsrat hat die Verzögerung scharf kritisiert und erklärt, dass die Suspendierung wichtige Dienste „lähmt“ mit „schrecklichen Folgen“ für behandlungsbedürftige Patienten.

Vor dem Besuch von von der Leyens haben die palästinensischen Behörden ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Mittel ohne Auflagen genehmigt werden. Ein Sprecher der Kommission lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob die Präsidentin während ihrer Reise irgendeine Ankündigung machen wird.

Euronews wandte sich an das israelische Außenministerium mit der Bitte um Stellungnahme - dieses steht indes bislang aus.