Korruptionsskandal: Kailis Anwalt wirft belgischer Justiz Foltermethoden vor

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Von Stefan Grobe  & Efi Koutsokosta
Eva Kaili, eine der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal
Eva Kaili, eine der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal   -   Copyright  Genevieve ENGEL/ European Union 2019 - Source : EP

Eva Kaili, die im Korruptionsskandal angeklagte Ex-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bleibt noch mindestens einen weiteren Monat in Haft.

Das entschied der zuständige Richter nach einer erneuten Anhörung vor dem Brüsseler Gerichtshof. Eine Anordnung, die von ihren Anwälten angefochten wird.

Die Staatsanwaltschaft sei der Ansicht, dass Risiken bestünden, etwa eine Fluchtgefahr seiner Mandantin oder die Vernichtung von Beweisen, sagte der Anwalt Andre Risopoulos. Er und seine Kollegen glaubten nicht, dass derartige Risiken bestünden.

Während der Anhörung wirkte Kaili erschöpft. Sie betrat den Raum mit Handschellen, die erst während des Anhörung entfernt wurden.

Nachdem sie zehn Minuten gesprochen hatte, kamen ihr die Tränen, als sie über ihre knapp zwei Jahre alte Tochter sprach, die jetzt bei Kailis Vater ist. Sie bat darum, mit ihr zussamen sein zu dürfen.

Zudem bestand Kaili auf ihrer Unschuld. Sie habe nichts mit dem Skandal zu tun.

Ihr griechischer Anwalt warf den Behörden Foltermethoden vor, während sie von der belgischen Bundespolizei 16 Stunden lang in Haft gehalten wurde.

Frau Kaili habe in der Zelle Zustände wie im Mittelalter erlebt, sagte ihr Anwalt Andre Risopoulos. Es sei ihr verboten gewesen, zu schlafen. Als ihr kalt gewesen sei, sei ihr der Mantel weggenommen worden, eine zweite Decke sei ihr verweigert worden. Auch habe sie sich nicht waschen dürfen. All dies seien Folterungen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auch kritisierten Kailis Anwälte, dass ihre Mandantin einen hohen Preis im Vergleich zu anderen Verdächtigen zahle, die auf freiem Fuß seien und ihre Verteidigung vorbereiteten.

Damit bezogen sie sich auf Pier Antonio Panzeri, der weitgehend gestanden und den belgischen Behörden für eine Strafmilderung eine vollständige Aussage über die Hintergründe des Skandals und seine Beteiligten versprochen hat.

Gleichzeitig läuft der Antrag auf Aufhebung der Immunität von zwei weiteren Abgeordneten, Marc Tarabella und Andrea Cozzolino.

Das Europäische Parlament versicherte der belgischen Justiz, dass dies innerhalb des nächsten Monats geschehen werde.