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Polen im Glück: EU-Gericht halbiert Zwangsgeld zur umstrittenen Justizreform

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Copyright Sylvain Plazy/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Stefan GrobeSandor Tsiros
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Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert. Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es zur Begründung.

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Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert.

Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es zur Begründung.

Bislang hat Polen im Streit mit Brüssel mehr als eine halbe Milliarde Euro verloren.

"Die Bußgelder wurden ab dem 3. November 2021 erhoben, dann beginnt das Bußgeld. Und bis gestern war das eine Million Euro Strafe", sagte ein Kommissionssprecher.

Die EU-Institutionen haben sich mit der konservativen polnischen Regierung über die Justizreform gestritten, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Ein Streitpunkt ist die so genannte Disziplinarkammer - ein Gremium, das befugt ist, Richter zu sanktionieren.

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist dies rechtswidrig, und Polen muss die Kammer auflösen. Die tägliche Geldstrafe wurde verhängt, nachdem Polen sich geweigert hatte, das Urteil über die Disziplinarkammer umzusetzen.

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