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EU-Delegation in Israel sagt Europatag-Empfang ab, um Rede eines rechten Ministers zu verhindern

Minister Ben-Gvir wirft der EU-Delegation vor, ihn zum Schweigen zu bringen.
Minister Ben-Gvir wirft der EU-Delegation vor, ihn zum Schweigen zu bringen. Copyright Ronen Zvulun/Pool Photo via AP
Copyright Ronen Zvulun/Pool Photo via AP
Von Alice Tidey
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Um zu verhindern, dass der extrem rechte Minister Ben-Gvir beim Europatag-Empfang der israelischen EU-Delegation eine Rede hält, ist die Feier abgesagt worden.

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Die Delegation der Europäischen Union in Israel hat ihren Empfang anlässlich des Europatages abgesagt, um den rechtsextremen israelischen Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir daran zu hindern, eine Rede zu halten.

"Die Delegation der EU in Israel freut sich wie jedes Jahr darauf, den Europatag am 9. Mai in ihrem Gastland zu feiern", teilte der Europäische Auswärtige Dienst, kurz EAD, am Montagnachmittag in einer Erklärung mit.

"Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den üblichen diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die Europäische Union steht, widersprechen", heißt es weiter.

Die EU-Delegationen in aller Welt werden am Dienstag Veranstaltungen zur Feier des Europatages abhalten, der den Jahrestag der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 markiert, in der die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erstmals vorgeschlagen wurde.

Traditionell werden Botschafter:innen der Mitgliedsstaaten sowie Vertreter:innen der lokalen Regierungen eingeladen.

Die Einladung der EU-Delegation in Israel an die Regierung wurde am Wochenende von Ben-Gvir angenommen, dem Minister für Nationale Sicherheit und Vorsitzenden der nationalistischen Partei Otzma Jehudit, die mit sechs Sitzen in der Knesset die Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stützt.

Die Ankündigung hatte eine Kontroverse ausgelöst, EU-Abgeordnete brachten ihr Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass Ben-Gvir wie üblich eine Rede halten dürfen werde.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission hatte am Montag gegenüber Reporter:innen erklärt, man berate sich "intern und auch mit unseren Mitgliedsstaaten" über das weitere Vorgehen.

"Wir unterstützen weder die politischen Ansichten von Herrn Ben-Gvir noch die seiner Partei, denn sie stehen in krassem Widerspruch zu allen Werten und Prinzipien, für die die Europäische Union steht und an die sie glaubt", fügte der Sprecher hinzu.

Ben-Gvir, der für die Strafverfolgungsbehörden des Landes einschließlich der Grenzpolizei im besetzten Westjordanland zuständig ist, wurde 2007 wegen Aufstachelung zum Rassismus gegen Araber und Unterstützung einer Organisation, die sowohl von Israel als auch von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird, verurteilt.

Als Reaktion auf die Absage schrieb er auf Twitter: "Es ist eine Schande, dass die EU, die behauptet, für Multikulturalismus zu stehen, stattdessen Schweigen praktiziert."

"Echte Freunde wissen, wie man Kritik äußert und auch, wie man sie annimmt", fügte er hinzu.

In einer Erklärung, die von vielen israelischen Medien zitiert wurde, verteidigte Ben-Gvir sein Recht, am Wochenende eine Rede zu halten, und schrieb: "Israel ist eine Demokratie, und in einer Demokratie kann man unterschiedliche Meinungen hören."

Außerdem erklärte er, dass zu den Themen, die er habe ansprechen wollen, der gemeinsame Kampf der EU und Israels gegen den Terrorismus und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Kampf gehört hätten.

Die kulturelle Veranstaltung für die isrealische Öffentlichkeit zum Europatag wird die EU-Delegation in Israel beibehalten.

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