Die von der Europäischen Kommission für die EU-Mitgliedstaaten festgelegten jährlichen Emissionszertifikate (AEAs) sind nicht ehrgeizig genug und verstoßen gegen das EU-Umweltrecht, so CAN Europe und das Global Legal Action Network (GLAN).
WERBUNGDie Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch eine interne Überprüfung eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission, der die jährlichen Emissionszertifikate für jeden EU-Mitgliedstaat in Sektoren wie Straßenverkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleinindustrie festlegt. Sie sagen, dass die Zertifikate und die allgemeinen Klimaziele der EU in alarmierender Weise von den im Pariser Abkommen festgelegten Klimazielen abweichen und die grundlegenden Menschenrechte nicht schützen.
Der Antrag bezieht sich auf die jüngste Aktualisierung der sogenannten "Effort-Sharing-Verordnung", die Teil eines bahnbrechenden Pakets von EU-Rechtsvorschriften ist, mit dem die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden sollen.
Die Emissionsrechte werden nach dem Wohlstand der Länder festgelegt. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Deutschland sein Emissionsziel für C02-Äquivalente wahrscheinlich um 150 Millionen Tonnen überschreiten wird. "Wir sind der Ansicht, dass das derzeitige Niveau, auf dem diese Zuteilungen festgelegt sind, weit von den Maßnahmen entfernt ist, die erforderlich sind, damit die EU ihren fairen Anteil zur Erreichung des 1,5C-Ziels des Pariser Abkommens beitragen kann", sagte Romain Didi, Koordinator für Klimagovernance und Menschenrechte bei CAN Europe. "Wenn alle Länder der Welt so ehrgeizig vorgehen würden wie die EU, dann würden wir bis zum Ende des Jahrhunderts einen katastrophalen Anstieg der Erwärmung um drei Grad erleben. Wir müssen ehrgeiziger sein, um kurzfristig einen stärkeren Emissionsabbau zu ermöglichen und deutlich über das derzeitige, unzureichende EU-Klimaziel für 2030 von -55 Prozent hinauszugehen, um bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Bruttoemissionssenkung von mindestens -65 Prozent zu erreichen", fügte er hinzu.
Die Kommission teilte Euronews mit, dass sie den Antrag der beiden Nichtregierungsorganisationen auf eine interne Überprüfung prüfen werde, wies aber die Behauptung zurück, dass die Durchführungsentscheidung gegen die Grundrechte verstoße. "Die Entscheidung der Kommission erfüllt die rechtlichen Verpflichtungen, die in der Verordnung zur Aufgabenteilung festgelegt sind, die die Grundrechte respektiert und die Prinzipien beachtet, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind", sagte ein Sprecher.
CAN Europe und GLAN sind jedoch der Meinung, dass das Stocken der Klimaziele die Grundrechte gefährdet. "Viele Auswirkungen des Klimawandels, wie die Intensivierung extremer Wetterereignisse, bedrohen tatsächlich die grundlegenden Menschenrechte der Menschen in der EU und darüber hinaus, insbesondere von Gruppen, die bereits an den Rand gedrängt oder stärker gefährdet sind", sagte Did. "Insbesondere bedroht der Klimanotstand das Recht auf Leben, Lebensgrundlagen und eine gesunde Umwelt und fordert einen hohen Tribut für unsere körperliche und geistige Gesundheit."
Die Kommission muss nun innerhalb von 16 Wochen eine Überprüfungsentscheidung treffen, wobei eine Verlängerung auf 22 Wochen möglich ist. Die Überprüfungsentscheidung könnte dann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden.