Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union wurde von den Abgeordneten des Parlaments unterschiedlich aufgenommen.
WERBUNGUrsula von der Leyens Rede wurde von den Abgeordneten des Parlaments unterschiedlich aufgenommen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber, ein Parteifreund der Kommissionspräsidentin, äußerte Unterstützung für die Umsetzung des Green Deal und begrüßte die wettbewerbsrechtliche Untersuchung der Subventionen für chinesische Elektroautos.
"In Bezug auf China müssen wir das unfaire Verhalten auf den Märkten sehen, die Subventionen, die die Chinesen zahlen. Und deshalb müssen wir uns selbst schützen. Wir müssen unsere Methoden, unsere Werkzeuge einsetzen. Wir müssen unsere Märkte schützen. Und was wir derzeit im Bereich der Elektrofahrzeuge sehen, wird offensichtlich durch Subventionen der Chinesen finanziert. Das ist der Grund. Ja, um Handel zu treiben. Aber lassen Sie uns nicht naiv sein."
Kritik kam dagegen von der sozialistischen Fraktion, vor allem am Migrationskurs der Kommission und dem jüngsten Abkommen mit Tunesien.
Dieses soll die Ankunft von Migranten in der EU eindämmen. Doch führe diese Praxis zu Menschenrechtsverletzungen und finanziere ein autoritäres Regime in Tunis.
Die Sozislisten vermissten indes in von der Leyens Rede auch den sozialen Aspekt.
"Ich muss das ganz klar aus der Fraktion heraus sagen. Für uns fehlte in dieser Rede ganz klar die soziale Dimension der aktuellen Situation", sagte der portugiesische Abgeordnete Pedro Marques.
"Es gibt Millionen von Familien, die unter der Inflation, den Lebenshaltungskosten und den Wohnkosten leiden. Und wir haben von der Leyen kein Wort über konkrete Politik für diese europäischen Familien gehört."
Die Liberalen kritisierten, von der Leyen habe den Kampf zur Rettung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn unerwähnt gelassen.
Allerdings wurde die Forderung der Kommission nach einer EU-Erweiterung und notwendigen Reformen begrüßt.
"Ich wünsche mir wirklich, dass wir mit der Erweiterung vorankommen. Aber das bedeutet vor allem, dass die EU auch an ihren eigenen Institutionen arbeitet, an ihrer Fähigkeit zur Entscheidungsfindung mit 32 oder 33 Mitgliedsstaaten", sagte Fraktionschef Stephane Sejourné.
"Und auch an allen Regeln der Rechtsstaatlichkeit, die ich erwähnen muss. Es gibt Staaten mit einem hohen Maß an Korruption, mit denen wir uns vorher befassen müssen. Und es gibt auch Staaten, in denen das Justizsystem reformiert werden muss."
Die rechtspopulistische ID-Fraktion lehnte die Rede insgesamt ab.
"Nach dem Brexit hätte es eine Europäische Union geben können, die bescheidener und zurückhaltender gewesen wäre. Aber wir haben seitdem eine Europäische Union gesehen, die radikaler und extremistischer ist als je zuvor", meinte der belgische Abgeordnete Gerolf Annemans.
Es war die letzte Rede zur Lage der Europäischen Union von der Leyens vor dem Ende ihres Mandats im nächsten Jahr.