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Von der Leyen gibt keinen Hinweis auf Kandidatur für zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Rede
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Rede Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Stefan Grobe
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt. 

Die deutsche Spitzenpolitikerin legte den Schwerpunkt ihrer etwas mehr als einstündigen Rede stattdessen auf noch geplante Projekte in den kommenden Monaten. 

Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen illegale Migration und die Bestrebungen, die Abhängigkeiten der EU von Ländern wie China zu reduzieren.

Zu den anstehenden Wahlen äußerte sich von der Leyen lediglich allgemein. "In weniger als 300 Tagen werden die Europäerinnen und Europäer in unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie zu den Wahlurnen gehen", sagte sie. 

Wie bei jeder Wahl werde dies der Moment sein, "wenn die Menschen über die Lage in unserer Europäischen Union nachdenken werden - und darüber, was jene geleistet haben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten".

Zudem werde es auch der Moment sein, darüber zu entscheiden, welche Zukunft und welches Europa die Wählerinnen und Wähler sich wünschen.

Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin von der Leyen nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen. 

Zu dieser gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.

Bislang ist von der Leyen öffentlich allen Fragen nach einer möglichen zweiten Amtszeit ausgewichen. 

Als ein möglicher Grund gilt, dass die 64-Jährige nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen will, sondern noch einige Monate wichtige EU-Projekte vorantreiben möchte.

Spekuliert wird aber auch, dass vor allem die US-Regierung sie gerne als Nachfolger von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär sehen würde und sie sich diese Möglichkeit noch offenhalten will. 

Der Norweger will sein Amt nach dem nächsten großen Bündnisgipfel im Sommer 2024 in Washington endgültig abgeben. 

Als frühere Verteidigungsministerin gilt von der Leyen als mögliche Idealbesetzung für den Spitzenjob.

Bleiberecht für ukrainische Flüchtlinge

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von der Leyens mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können.

Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, sagte sie.

Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. 

"Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein", sagte die Kommissionspräsidentin.

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Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. 

Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird, gilt als äußert wahrscheinlich. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben.

Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Weiter voran mit Windkraft

Die EU-Kommission will die Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen.

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Die Brüsseler Behörde werde ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, sagte von der Leyen. 

Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. "Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren", sagte von der Leyen.

Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, so die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor - "von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen".

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