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Schallenberg zu EU-Erweiterung: Haben wir jede Selbstachtung verloren?

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan Grobe
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In dieser Ausgabe nimmt Österreichs Außenminister vehement für eine rasche EU-Erweiterung Stellung. Die Kandidatenländer seien frustriert, weil sie seit 20 Jahren im Wartezimmer säßen. Die EU habe nicht geliefert.

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Seit Beginn ihrer Gegenoffensive im Juni haben die ukrainischen Streitkräfte fast täglich russisches Gebiet angegriffen - mit Drohnen, Raketen oder Artillerie.

Und nun werden Kiews westliche Verbündete zunehmend besorgt, dass die Munitionsvorräte der Ukraine rasch aufgebraucht werden.

Dies könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen, da die Unterstützung für die Ukraine ins Wanken gerät.

In den USA verabschiedete der Kongress einen kurzfristigen Haushalt ohne jegliche Hilfe für die Ukraine.

Und in der Slowakei bringen die Wahlen wahrscheinlich den Putin-freundlichen Populisten Robert Fico an die Macht.

Wenn es ihm gelingt, eine Koalitionsregierung zu bilden, wird Fico zum vierten Mal Ministerpräsident!

Er hat mit einer pro-russischen und antiamerikanischen Botschaft Wahlkampf gemacht - und in der Wahlnacht hatte er diese - nicht sehr beruhigende - Botschaft für die Ukrainer:

"Die Slowakei und die Menschen in der Slowakei haben ernstere Probleme als die Ukraine. Das ist alles, was ich in diesem Moment sagen kann."

Eine Fico-geführte Regierung könnte der gemeinsamen europäischen Mauer der Unterstützung für die Ukraine, die die EU diese Woche zur Schau gestellt hat, Risse hinzufügen.

Zum ersten Mal überhaupt tagte ein Rat für Auswärtige Angelegenheiten außerhalb der EU - nämlich in der Ukraine.

Und im Gegensatz zum nächsten slowakischen Ministerpräsidenten war EU-Außenbeauftragter Josep Borrell unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Ukraine, vielleicht sogar ein wenig übereifrig...

"Die stärkste Sicherheitsverpflichtung, die wir der Ukraine geben können, ist mit Sicherheit die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dies ist die stärkste Sicherheitsverpflichtung für die Ukraine."

Die Integration der vom Krieg zerrissenen Ukraine und anderer Kandidaten wäre eine historische Erweiterung der EU.

So historisch, dass sich die Mitgliedsstaaten in dieser Frage immer gespaltener werden.

Dazu ein Interview mit Alexander Schallenberg, dem Außenminister von Österreich.

Euronews: Wir haben gerade von Josep Borrell gehört, dass die EU-Mitgliedschaft die stärkste sicherheitspolitische Verpflichtung wäre, die die EU der Ukraine geben könne - bedeutet das, dass die Ukraine hier etwas nachlässiger behandelt wird und dass Sicherheitsargumente andere Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit oder gute Regierungsführung überwiegen?

Schallenberg: Die Erweiterung ist unser größtes und wichtigstes geostrategisches Instrument. Sie ist kein bürokratisches Unterfangen. Das haben wir als Gemeinschaft in der Vergangenheit bewiesen. Denken Sie an den Beitritt Griechenlands oder Spaniens oder Portugals - wir haben die junge Demokratie bewahrt. Das gleiche Denken sollte also auch jetzt vorherrschen. Aber es kann nicht sein, dass einige Länder auf der Überholspur sind und andere auf dem Seitenstreifen. Ich glaube, das wäre ein schwerer geostrategischer Fehler der Europäischen Union. Ein Beitritt muss leistungsabhängig bleiben. Es kann nicht sein, dass die einen eine Abkürzung nehmen und die anderen nicht. In einem Satz: Ich will keine "Farm der Tiere" (Roman von George Orwell, d. Red.) unter den Kandidatenländern: Alle Kandidatenländer sind gleich, aber einige Länder sind gleicher als andere. Das ist nicht der Ansatz, den wir verfolgen sollten.

Euronews: Was den westlichen Balkan betrifft, so unterstützt Ihre Regierung die Idee einer schrittweisen Integration dieser Länder bis 2024 auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft - was ist Ihr Plan?

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Schallenberg: Es geht nicht nur um den westlichen Balkan. Wir glauben, dass eine schrittweise Integration auch die Antwort auf die Ukraine wäre. Der Punkt ist, dass wir das binäre Denken hinter uns lassen müssen: Entweder Null, dann bist du kein Mitglied, oder Eins, dann bist du ein Vollmitglied. Das hat sich auf dem Balkan als der falsche Ansatz erwiesen. 20 Jahre nach Thessaloniki stehen wir nach wie vor am Anfang. Man muss also anerkennen, dass die Erweiterung auch ein geostrategisches Unterfangen ist. Und anstatt zu warten, bis alles vereinbart ist, sollte man etwa über die Landwirtschaft in der Ukraine nachdenken, über die Kohäsionspolitik in der Ukraine oder in anderen Ländern. Wir sollten sie übernehmen. Wir sollten sie einbeziehen.

Euronews: Im Moment ist die Situation zwischen Serbien und dem Kosovo so angespannt, wie sie nur sein kann. Und die Vorstellung, dass zwei zukünftige EU-Mitglieder gewaltsam aufeinander losgehen, ist ein wenig beunruhigend... was denken Sie?

Schallenberg: Haben wir jede Selbstachtung verloren? Was war die Idee der europäischen Integration? Was war das am Anfang? Zweiter Weltkrieg, Feinde Frankreich und Deutschland. Schauen Sie sich Südtirol an, das war ein Zankapfel zwischen Wien und Rom. Und was geschah? Die Antwort war die europäische Integration. Warum also zweifeln wir jetzt an uns selbst? Ich glaube, wir haben die gleiche Kraft, und ich glaube, dass das, was im Norden des Kosovo passiert ist, uns in Europa eigentlich dazu bringen sollte zu sagen, wir müssen schneller vorankommen. Diese Menschen sind frustriert, sie haben gewartet, wir haben ihnen vor 20 Jahren versprochen, dass sie voll zu unserer Familie gehören können. Wir haben nicht geliefert.

Euronews: Der westliche Balkan befindet sich seit langem in der Warteschleife - und dafür gibt es Gründe. Jetzt mal ganz ehrlich und realistisch: Wann sehen Sie den Beitritt zur EU?

Schallenberg: Vorhersagen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, wie man sagt. Charles Michel hat das Datum 2030 genannt. Ich denke, es ist gut, einen gewissen Zeitrahmen im Auge zu haben, zumindest politisch gesehen. Der Punkt ist, dass wir auf dem Gipfel von Thessaloniki vor genau 20 Jahren jedem einzelnen Mitgliedsland der Region versprochen haben, dass sie Vollmitglieder der Europäischen Union werden würden. Also, lassen Sie uns die Dinge in die Hand nehmen. Machen wir Nägel mit Köpfen und gehen wir voran, denn ich glaube, die Antwort heißt europäische Integration. Zumindest haben wir das immer gedacht, als es um Konflikte in Westeuropa ging, warum sollte das nicht auch für Südosteuropa gelten?

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