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Die Woche in Europa - Brüssel feiert Wahsieg von Tusk in Warschau

Der Wahlsieger von Warschau: Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk
Der Wahlsieger von Warschau: Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk Copyright AP Photo
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Von Stefan Grobe
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In dieser Ausgabe befasst sich State of the Union mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen - dazu ein Interview mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Außerdem: Das Ringen der EU um eine einheitliche Nahost-Reaktion.

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Der plötzliche Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten hat die Spaltung der Europäischen Union in diesem jahrzehntelangen Konflikt erneut deutlich gemacht.

Obwohl die EU die Angriffe der Hamas auf israelische Städte und Kibbuzim vor zwei Wochen einhellig verurteilte, wurden die israelischen Vergeltungsschläge gegen den Gazastreifen nicht bedingungslos unterstützt.

In dieser Woche versuchten die EU-Regierungen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, indem sie versuchten, eine gemeinsame Basis zu finden und - endlich - mit einer Stimme zu sprechen.

Keine Zuckerschlecken, wenn man bedenkt, dass man die israelfreundlichsten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich mit den kritischsten wie Spanien und Irland unter einen Hut bringen musste.

"Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Hamas sind Terroristen, und das palästinensische Volk leidet ebenfalls unter diesem Terror", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Und wir müssen sie unterstützen. Und es ist kein Widerspruch, sich mit Israel zu solidarisieren und gleichzeitig für die humanitären Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu sorgen."

Diese Position - Unterstützung Israels und humanitäre Hilfe für die Palästinenser - ist  nicht kompliziert, und man fragt sich, warum die EU eine wochenlange Kakophonie auf sich genommen hat, um zu diesem Ergebnis zu gelangen.

Themenwechsel. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten diese Woche Grund zum Feiern - oder besser gesagt, die meisten von ihnen.

Die rechtsnationalistische Regierung in Polen, eine langjähriger erklärter Gegner Brüssels, der die EU-Spitze immer wieder wegen grundlegender demokratischer Einschränkungen gegen sich aufgebracht und frustriert hatte, wird demnächst vom politischen Schachbrett verschwinden.

Die Wahlen vom Sonntag brachten schwere Verluste für die regierende Recht-und-Gesetz-Partei und große Gewinne für die pro-europäische Opposition.

Drei Parteien unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk haben nun die Mehrheit, um eine Koalitionsregierung zu bilden.

Und der überschwängliche Kandidat ließ keinen Zweifel daran, dass bald frischer Wind in Warschau wehen wird.

"Dieses Ergebnis spricht für sich selbst. Niemand kann es entstellen, niemand kann es uns wegnehmen, sagte Tusk vor seinen Anhängern.

"Wir haben die Demokratie gewonnen, wir haben die Freiheit gewonnen, wir haben unser geliebtes Polen zurückgewonnen."

Ein Regierungswechsel in Polen könnte erhebliche Folgen für Europa haben.

Dazu ein Interview mit einer Expertin für Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die seit Jahren im Mittelpunkt aller Kontroversen zwischen Brüssel und Warschau stehen.

Zu Gast ist Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sozialdemokratin und ehemalige deutsche Justizministerin.

Euronews: Donald Tusk nannte das Wahlergebnis die "Wiedergeburt der polnischen Republik" - wie sehen Sie die Dinge?

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Barley: Nun, da hat er nicht ganz unrecht, denn die frühere Regierung ging den Weg der Autokratie, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz abschaffte und die Medien in ihren eigenen Händen konzentrierte. Sie folgte also in gewisser Weise dem Weg von Viktor Orban in Ungarn. Und es ist sehr, sehr gut und erleichternd zu sehen, dass das polnische Volk einen anderen Weg gewählt hat.

Euronews: Tusk wird eine Drei-Parteien-Koalition managen müssen, was nicht einfach ist, wie Sie wissen - was wird seine größte Herausforderung sein?

Barley: Nun, es handelt sich nicht nur um eine Drei-Parteien-Koalition, sondern innerhalb der drei Parteien gibt es auch eine, in der ein sehr breites Spektrum an Politikern vertreten ist. Es ist also eine Herausforderung. Eine sehr große sogar. Der Fokus lag so sehr auf der Person Donald Tusk, was ich ein wenig beunruhigend fand. Ich denke, er muss wirklich aufpassen, dass er dies nicht als eine reine Regierung Tusk sieht. Das ist sie nicht.

Euronews: Erwarten Sie, dass Polen die europäischen Urteile und Gesetze in Zukunft vollständig einhalten wird?

Barley: Das tue ich, absolut. Alle drei Koalitionspartner werden sich sehr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Und alle haben gesagt, dass sie diese Entwicklungen, diese autokratischen Entwicklungen zurückdrehen werden. Das wird aber nicht einfach sein. Also, wenn sie schon nur die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umsetzten, dann wäre das schon etwas.

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Euronews: Polen war einer der üblichen Verdächtigen in der Europäischen Union. Wird die Wahl nun mehr Druck auf Ungarn ausüben, kompromissbereiter zu sein, oder wird Viktor Orban im Gegenteil seine Haltung gegenüber Brüssel verhärten?

Barley: Nun, zumindest verliert er seinen engsten Verbündeten. Ich meine, wir haben dieses Artikel-Sieben-Verfahren, das angewandt werden kann, wenn man ständig gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Dieses Verfahren ist im Moment gegen Polen und Ungarn in Kraft, die stützen sich aber gegenseitig mit einem Veto, so dass sich am Ende wirklich nichts bewegen kann. Und das, denke ich, ist jetzt für Viktor Orban vorbei. Er wird sich also dem Druck der Europäischen Union stellen müssen, das europäische Recht zu befolgen, und zwar jetzt mehr allein. Wie er darauf reagieren wird, ist schwer vorhersehbar.

Auch der bereits erwähnte Viktor Orban hatte eine interessante Woche.

Anstatt an einem virtuellen EU-Gipfel zum Nahen Osten teilzunehmen, zog er Gespräche mit Wladimir Putin vor - in .... China.

Das ist bemerkenswert, denn die Regierungschefs der EU zeigen Putin seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr weitgehend die kalte Schulter.

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Und aus irgendeinem Grund schien Orban nervös zu sein, sogar sehr nervös.

Nach dem Treffen äußerte sich Putin wie folgt über Orban:

"Der ungarische Ministerpräsident gehört zu einer kleinen Gruppe von europäischen Politikern, die es verstehen, ihre Interessen zu verteidigen, und zwar beharrlich und meiner Meinung nach mit viel Taktgefühl."

Kein Wunder, dass Orban in Europa mehr und mehr isoliert ist. Ich Peking schien es so, als würde er das schon spüren...

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