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Orbán lehnt 50-Milliarden-Euro-Hilfsplan der EU für die Ukraine ab, Fico äußert Bedenken wegen Korruption

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (links) neben seinem neuen slowakischen Amstkollegen Robert Fico während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, 26.10.2023.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (links) neben seinem neuen slowakischen Amstkollegen Robert Fico während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, 26.10.2023. Copyright Omar Havana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Omar Havana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen einen 50-Milliarden-Euro-Plan zur langfristigen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, den die Europäische Union noch in diesem Jahr genehmigen will.

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Der Entwurf des Plans, der als Ukraine-Fazilität bekannt ist, sieht 33 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen und 17 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen vor und ist Teil einer umfassenderen 100-Milliarden-Euro-Revision des gemeinsamen langfristigen Haushalts der EU.

Änderungen am Haushalt bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, so dass ein einzelnes Land den Prozess aufhalten kann.

Orbáns Widerstand, der angesichts seiner früheren Äußerungen und seines umstrittenen Treffens mit Wladimir Putin in China allgemein erwartet worden war, wurde am Donnerstag während eines zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel deutlich, bei dem die Staats- und Regierungschefs ihren ersten Meinungsaustausch führten, seit die Europäische Kommission im Juni die Ukraine-Fazilität vorgeschlagen hatte.

"Die Kommission will mehr Geld, damit sie es für die Integrationspolitik (von Migranten) und für die Ukrainer ausgeben kann", sagte Orbán bei seiner Ankunft: "Wir unterstützen nichts davon, es fehlen die fachlichen und politischen Argumente, wir werden sie ablehnen."

Robert Fico, der frisch vereidigte Ministerpräsident der Slowakei, äußerte sich seinerseits besorgt über das angeblich hohe Maß an Korruption in der Ukraine und forderte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die EU-Gelder nicht "veruntreut" werden.

"Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, und die finanzielle Unterstützung ist an die Bedingung geknüpft, dass die europäischen Gelder, einschließlich der slowakischen, nicht veruntreut werden", schrieb Fico in einem am Freitagmorgen veröffentlichten Facebook-Post und wies darauf hin, dass die Mittel verwendet werden sollten, um slowakische Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Die Vorbehalte des Premierministers wurden jedoch nicht als kategorisches "Nein" interpretiert und ließen die Tür für eine mögliche Unterstützung des 50-Milliarden-Euro-Plans offen, sofern die Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, so mehrere Diplomaten gegenüber Euronews.

Die Korruption gilt in der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft als tief verwurzelt. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht das Land auf Platz 116 von 180. Die Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption ist eine der sieben Vorbedingungen, die die Kommission aufgestellt hat, um Kiews EU-Beitrittsantrag voranzubringen.

Die Tatsache, dass Fico sich nicht frontal gegen die Ukraine-Fazilität aussprach, wurde im Saal mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen, da der slowakische Regierungschef nur wenige Stunden vor Beginn des Gipfels angekündigt hatte, dass sein Land der Ukraine auf bilateraler Basis keine Militärhilfe mehr leisten werde, womit er eines seiner Wahlversprechen erfüllte.

"Der Krieg in der Ukraine geht uns nichts an, wir haben nichts damit zu tun", erklärte er am Donnerstag: "Ein sofortiger Stopp der militärischen Operationen ist die beste Lösung für die Ukraine. Die EU sollte von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter werden."

Fico wies darauf hin, dass seine Koalitionsregierung nur "humanitäre und zivile Hilfe" für die ukrainischen Behörden genehmigen werde, die sich inmitten einer zermürbenden Gegenoffensive gegen die eindringenden russischen Streitkräfte befinden.

Die Ukraine-Fazilität selbst umfasst weder humanitäre noch militärische Hilfe und konzentriert sich stattdessen auf makrofinanzielle Unterstützung, um die Löcher im Kiewer Haushalt zu stopfen, wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, wichtige Infrastrukturen wieder aufzubauen und wichtige Reformen zu beschleunigen.

Doch selbst wenn Fico letztendlich überzeugt werden kann, den Vertrag zu unterzeichnen, könnte der Widerstand Orbáns die Haushaltsüberprüfung zum Scheitern bringen und die Unterstützung der EU für die Ukraine in die Schwebe bringen. Budapest hält seit Mai eine Tranche der EU-Militärhilfe für Kiew in Höhe von 500 Millionen Euro zurück, eine Sackgasse, die Brüssel bisher nicht lösen konnte.

Der estnische Ministerpräsident Kaja Kallas, einer der stärksten Befürworter der Ukraine, sagte am Freitagmorgen, dass Orbán und Fico bei den Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fragen gestellt worden seien.

"Wie sehen Sie die Zukunft? Wenn wir der Ukraine nicht helfen, was ist dann die Alternative? Ich meine, Russland gewinnt. Und was passiert dann? Warum glauben Sie, dass Sie dann sicher sind, wenn wir die Ukraine verraten und sie jetzt nicht unterstützen?", sagte Kallas.

"Das ist eine Frage, die sie nicht beantworten können. Ich denke also, wir müssen weiter reden."

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