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Doppelte Warnung der EU an Israel und die Hamas

Die Beratungen der EUßAußenminister in Brüssel, 13. November 2023
Die Beratungen der EUßAußenminister in Brüssel, 13. November 2023 Copyright European Union
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Von Stefan GrobeMaria Psara
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Die Europäische Union hat die Hamas dafür verurteilt, dass sie Krankenhäuser und Zivilisten in Krankenhäusern als Schutzschilde benutzt. Zugleich fordert die EU Israel auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben.

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Die Europäische Union hat die Hamas dafür verurteilt, dass sie Krankenhäuser und Zivilisten in Krankenhäusern als Schutzschilde benutzt.

Zugleich fordert die EU Israel auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben.

Dies war die doppelte Botschaft des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel.

"Wir fordern Israel auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um das Leben der Zivilbevölkerung zu retten", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

"Wir verurteilen den Einsatz von Menschen in Krankenhäusern als Schutzschilde durch die Hamas und bringen unsere Besorgnis über die katastrophale Lage der Krankenhäuser zum Ausdruck, die von den Bombardierungen stark betroffen sind."

Nach Angaben der Hamas sind alle Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen außer Betrieb. Aufgrund des Treibstoffmangels gibt es auch keinen Strom mehr.

Die Außenminister äußerten sich über die Situation besorgt.

"Man muss sich ansehen, was in den Krankenhäusern in Gaza passiert. Das sind keine Schlachtfelder", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

"Man muss meiner Meinung nach auf die Ärzte ohne Grenzen hören, auf die Leitung der Weltgesundheitsorganisation, die sagen, dass die Menschen, die Patienten, die auf der Intensivstation sind, keine Chance haben. Es gibt keinen Sauerstoff, es gibt kein Wasser, es gibt keine Medikamente, also werden diese Menschen sterben."

Doch auf europäischer Ebene herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während Brüssel offiziell um humanitäre Pausen bittet, damit mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können, fordern einige Länder, darunter Spanien und Belgien, einen Waffenstillstand. Deutschland lehnt dies ab.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: "Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen, verstehe ich den Impuls nach einem Waffenstillstand. Aber Impulse reichen eben nicht aus, um Menschen zu helfen, um wirklich Sicherheit und Frieden zu garantieren."

Die EU verlangt, dass alle Zivilisten die Kampfzone verlassen dürfen. Auch sollen in jedem Fall humanitäre Pausen erfolgen.

Unterdessen kündigte Borrell an, die dieser Woche zu Gesprächen in die Region reisen zu wollen.

Dabei werde mit den politischen Führungen Israels, der Palästinenser, Bahreins, Saudi-Arabiens, Katars und Jordaniens zusammentreffen.

Borrell warb erneut für eine langfristige Zwei-Staaten-Lösung. Diese könne nur im Dialog erreicht werden.

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