Vor fast vier Monaten wurde in Spanien gewählt. Mit der Vereidigung des Kabinetts steht nun endlich die neue Regierung, die mit einer schwierigen Legislaturperiode rechnen muss.
WERBUNGKnapp vier Monate nach den Parlamentswahlen Ende Juli steht endlich Spaniens Regierung. Das neue Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist jetzt vereidigt.
Ein Kabinett mit "starkem feministischem Akzent"
Dabei gab es zwar einige Änderungen, die wichtigsten Posten bleiben jedoch unverändert. Zwölf der 22 Posten sind von Frauen besetzt. Das neue Kabinett mische "Reife und Erfahrung mit Jugend" und habe einen "starken feministischen Akzent", so Sánchez.
Seine Sozialisten von der PSOE bekleiden 17 der 22 Posten. Die übrigen fünf gehen an den linken Koalitionspartner Sumar. Der alte alleinige Juniorpartner der PSOE, Unidas Podemos, besetzt in der neuen Regierung keine Ministerposten. Das sorgt innerhalb der Koalition für Unbehagen.
UP gehört zwar dem Linksbündnis Sumar an, verlor jedoch nach dem Fiasko um ein neues Sexualstrafrecht im vergangenen Jahr den Posten für Gleichstellung. Eine Gesetzeslücke, die ungeplant zur vorzeitigen Freilassung von mehr als 70 Sexualverbrechern führte, kostete die damalige Gleichstellungsministerin Irene Montero das Amt. Unter dem Skandal litt auch das Standing der Partei massiv.
Diese Politiker:innen bekleiden die wichtigsten Ämter
Finanzministerin María Jesús Montero wurde zur vierten Stellvertreterin von Regierungschef Sánchez befördert. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, Arbeitsministerin Yolanda Díaz und Umweltministerin Teresa Ribera bleiben dritte, zweite und erste Stellvertreterin.
Fernando Grande-Marlaska bleibt Innenminister, Margarita Robles bekleidet weiterhin das Amt der Verteidigungsministerin. Neue Gesichter gibt es unter anderem auf den Posten für Industrie, Gesundheit und Kultur.
Jordi Hereu, ehemaliger Bürgermeister von Barcelona, ist neuer Industrieminister. Mónica García übernimmt das Ministerium für Gesundheit, Ernest Urtasun ist neuer Kulturminister. Das neu geschaffene Ministerium für Kinder und Jugendliche übernimmt Sira Rego.
Es steht eine komplizierte Legislaturperiode an
Regierungschef Sánchez hat sich mit Personen aus seinem inneren politischen Kreis umgeben und ein Kabinett mit einem klaren politischen Charakter zusammengestellt. Auf die neue Regierung wartet eine komplizierte Legislaturperiode.
Nicht nur bei der Verabschiedung des Amnestie-Gesetzes, auf dem die Koalition beruht, wird große politische Finesse gefragt sein. Es gilt, ein politisch und sozial gespaltenes Land zusammenzuführen.