EU-Politik. Extrawurst für Camembert: EU-Parlament verabschiedet Verpackungsgesetz

Plastikmüll in Motala, Schweden, 9. November 2023
Plastikmüll in Motala, Schweden, 9. November 2023 Copyright David Keyton/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Sandor Zsiros
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Der Gesetzestext, der Verpackungsmüll in der EU stark reduzieren soll, sei stark von Lobbyverbänden beeinflust worden, so der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. So gibt es etwa für die Holzverpackung des französischen Camembert Ausnahmen.

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Das Europäische Parlament hat ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Damit soll die Menge von Abfall in der EU drastisch um mehrere Millionen Tonnen reduziert werden.

Mit Inkfrafttreten soll das Gesetz die Wiederverwendung, das Sammeln und das Recyclen von Verpackungen stärken. Viele Einmal-Artikel werden damit verschwinden, so etwa sehr dünne Plastiktüten zum Einpacken von Obst und Gemüse.

Neues Gesetz: Einweg-Artikel sollen verschwinden

Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Pascal Canfin, zufolge wird das Gesetz die Produktion der Verpackungsindustrie verändern und könnte bis zu 30 Prozent der jährlich 80 Milliarden Tonnen Verpackungsmüll in der EU einsparen.

"Es ist wahrscheinlich einer der Texte, die am meisten von Lobbyisten beeinflusst wurden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: McDonalds setzt sich dafür ein, das Einwegmodell beizubehalten. Das Einwegmodell besteht darin, dass Sie alles, was Sie für Ihr Essen benötigen, nur einmal verwenden. Die Alternative hierzu ist genau der Vorschlag, auf den wir gedrängt haben. Das heißt, wenn Sie in einem McDonalds-, KFC- oder Burger-King-Restaurant vor Ort sind und nichts mitnehmen wollen, warum sollten Sie dann zum Trinken Ihrer Cola einen Einwegbecher verwenden? Und nicht ein Glas? Warum?", so Canfin. 

Extrawurst für Camembert

Das Gesetzespacket verbietet unnötige Verpackung und zwingt die Industrie, bis zum Jahr 2030 alle Verpackungen recyclebar zu machen. Ab dem Jahr 2035 wird das verpflichtenden sein.

Und die EU wird verbindliche Quoten für die Wiederverwendung verschiedener Verpackungen, beispielsweise Getränkeflaschen, festlegen.

Einige Mitgliedstaaten haben Ausnahmeregelungen beantragt, um die Interessen ihrer Verpackungsindustrien zu schützen. In Frankreich fürchteten viele etwa um die traditionellen Holzhüllen des Camembert-Käses und von Austern.

Jean-Paul Garraud von der Fraktion Identität & Demokratie (ID) im EU-Parlament sagt: 

"Diese Verpackungen sind in ihrer jetzigen Form biologisch abbaubar, bestehen aus hellem Holz und stellen daher kein Problem für die Umwelt dar. Und hinter all dem steckt eine ganze Lebensmitteltradition, ein ganz wichtiger Sektor. Für Frankreich repräsentiert das Tausende von Arbeitsplätzen, es repräsentiert Strukturen, die unbedingt erhalten werden müssen."

Letztlich konnten die Abgeordneten für die Camembert-Verpackung eine Ausnahme durchsetzen. Die Notwendigkeit, Verpackungsmüll zu reduzieren aber bleibt.

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