Die Woche in Europa: Kommt jetzt die "humanitäre Welle" in Gaza?

Palätinensische Flüchtlinge auf dem Weg in den nördlichen Gazastreifens am ersten Tag der mehrtägigen Waffenruhe
Palätinensische Flüchtlinge auf dem Weg in den nördlichen Gazastreifens am ersten Tag der mehrtägigen Waffenruhe Copyright Mohammed Dahman/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Isabel Marques da Silva
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Themenschwerpunkte in dieser Ausgabe von State of the Union sind die Lage im Gazastreifen und die neuen EU-Vorschriften zur Reduzierung von Verpackungsmüll

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Im Krieg zwischen Israel und der Hamas hatte es in dieser Woche erstmals einen Waffenstillstand gegeben.

Die Vereinbarung ermöglicht die Rückkehr einer Gruppe von Frauen und Kindern in die Freiheit, die zu den von der Hamas gefangenen israelischen Geiseln gehören, sowie von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen sitzen.

Die EU begrüßte diese Nachricht und hofft, dass sie die Voraussetzungen für eine "humanitäre Welle" im Gazastreifen schaffen wird.

Die palästinensischen Gebiete werden auch wieder Gelder für die Entwicklung erhalten, die gerade überprüft wurden.

Die EU ist der größte internationale Geber von Geldern, die eine langfristige Wirkung haben sollen und in Bereiche wie Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen fließen.

Die Europäische Kommission teilte mit, dass sie die Zahlungen in diesem Monat fortsetzen wird, nachdem ihre interne Prüfung ergeben hat, dass keine Mittel in falsche Hände gelangt sind.

"Die Überprüfung ergab keine Hinweise darauf, dass EU-Gelder direkt oder indirekt der terroristischen Organisation Hamas zugute gekommen sind, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission.

"Die Überprüfung ergab, dass das bestehende Kontrollsystem funktioniert hat. Daher werden die Zahlungen an die palästinensischen Begünstigten und das UNRWA ohne Zahlungsverzögerungen fortgesetzt."

Die Durchführung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe im Gazastreifen erfolgt hauptsächlich durch Nichtregierungsorganisationen und UN-Einrichtungen.

Eine aktuelle UN-Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Krieges besagt, dass etwa die Hälfte der Häuser, Krankenhäuser, Schulen und Straßen zerstört wurden.

Jorge Moreira da Silva, Exekutivdirektor des UN-Büros für Projektdienste, besuchte diese Woche Brüssel, um sich mit den EU-Institutionen auszutauschen.

Euronews nutzte die Gelegenheit, um ihn über die Unterstützung zu befragen, die die Vereinten Nationen Krisengebieten wie dem Gazastreifen in Bezug auf Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen gewähren.

Euronews: Sehen Sie eine mehrtägige Waffenruhe im Gazastreifen als Versprechen einer neuen Möglichkeit für einen humanitären Schub?

Moreira da Silva: In fünf Wochen sind mehr Kinder getötet worden als in allen Konflikten der letzten vier Jahre auf der Welt. Sogar das UN-Gebäude wurde angegriffen. Ich denke, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass in diesem Fenster, das sich jetzt öffnet, mehr Hilfe geleistet werden kann. Sollte sich das Zeitfenster jedoch unglücklicherweise schließen, wollen wir weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzliche Hilfe zu leisten. Vor der Krise fuhren in den letzten vier Wochen im Durchschnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Jetzt fahren im Durchschnitt 40 Lastwagen nach Gaza. Das ist natürlich weit weniger als der Grundbedarf. Der Grundbedarf läge bei 100.

Euronews: Glauben Sie, dass dieses Mal Treibstoff in den Gazastreifen eingeführt werden darf? Nicht nur Lebensmittel, Medikamente, Wasser und andere Güter.

Moreira da Silva: Die Vereinbarung, die UNOPS dort seit 2018 getroffen hat, ist sehr klar. Wir bringen also den Treibstoff aus Israel und jeden Tag gehen 5000 Liter Treibstoff über UNOPS an das Kraftwerk in Gaza. Und dadurch haben wir den Zugang zu Strom in Gaza von fünf Stunden pro Tag - also nur fünf Stunden pro Tag - auf 12 Stunden pro Tag erhöht. In sechs Jahren haben wir jeden Tag Strom geliefert, ohne Unterbrechung, ohne Streit, ohne Risiko oder Wahrnehmung, die zu Protesten führen könnte. Es ist möglich.

Euronews: Ich nehme an, dass Sie bei Ihren Treffen mit den Institutionen der Europäischen Union auch über den Krieg in der Ukraine gesprochen und die Ukraine besucht haben. Wie sind die Bedingungen für einen baldigen Wiederaufbau in der Ukraine? In welchen Städten? Ist es bereits machbar und sinnvoll, dies zu tun?

Moreira da Silva: Ich möchte sagen, dass dies nicht nur möglich, sondern sogar zwingend erforderlich ist, denn wir können nicht die gesamte Bevölkerung in der Ukraine aufhalten, bis der Krieg beendet ist. Wir haben bereits damit begonnen. Konkret heißt das, dass wir mit Unterstützung der Europäischen Kommission 70 Schulen wiederaufbauen, von denen acht bereits vollständig fertiggestellt sind. Ich denke, dass wir die Ukraine nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig unterstützen müssen. Wir wissen, was benötigt wird: Es werden 411 Milliarden Dollar benötigt.

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Das Europäische Parlament hat diese Woche neue Vorschriften verabschiedet, mit denen der Verpackungsmüll in der EU erheblich reduziert werden soll.

Durch das Gesetz könnten 20 bis 30 Prozent der 80 Milliarden Tonnen Verpackungsmüll, die jedes Jahr produziert werden, eingespart werden.

Der Bericht muss noch mit den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Pascal Canfin, erwartet, dass die Gesetzgebung ein Umdenken in der Verpackungsindustrie und anderen Sektoren, die Einwegplastik verwenden, bewirken wird.

Der französische Abgeordnete räumte aber auch ein, dass dies wahrscheinlich eines der Themen ist, auf das die sogenannten "großen Lobbys" am meisten abzielen.

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"Ich gebe ein Beispiel: McDonald's setzt sich für die Beibehaltung des Einwegmodells ein. Das Einwegmodell bedeutet, dass man alles, was man für sein Essen braucht, nur einmal benutzt. Die Alternative dazu ist genau der Vorschlag, auf den wir gedrängt haben: Wenn Sie in einem McDonald's-, KFC- oder Burger-King-Restaurant vor Ort sind, nicht zum Mitnehmen, warum sollten Sie dann für Ihre Cola einen Einwegbecher verwenden und nicht ein Glas? Warum eigentlich?"

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