Isabel Marques da Silva führt Sie durch die politischen Höhepunkte der Woche aus Brüsseler Sicht.
WERBUNGSeit Russlands Einmarsch in der Ukraine hat sich die Erweiterung der Europäischen Union von einem quasi Tabu-Thema zu einer Priorität gemausert.
Diese Woche bekräftigte die Europäische Kommission ihre Überzeugung, dass der 27 Länder umfassende Block weitere Mitglieder aufnehmen kann, darunter auch ein Land, das sich im Krieg mit Russland befindet.
Die Kommission legte den Jahresbericht Erweiterung 2023 vor, in dem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten Ukraine und Moldawien empfohlen wird.
Der Bericht empfiehlt außerdem, Georgien Kandidatenstatus zu gewähren.
Was die sechs westlichen Balkanländer betrifft, so ist die größte Neuigkeit, dass die Kommission offenbar auch Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu empfehlen vorhatte, dann aber Gegenwind von den Mitgliedsstaaten wahrnahm und dies nun nur mit der Einschränkung empfiehlt, dass wichtige Vorraussetzungen zuvor noch erfüllt werden müssen.
Die Mitgliedsstaaten werden möglicherweise schon im Europäischen Rat Mitte Dezember über die Empfehlungen entscheiden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist schon jetzt überzeugt, dass eine erneute Erweiterung für alle Beteiligten von Vorteil sein wird. Bei der Bekanntgabe des Berichts erklärte sie:
"Die Erweiterung ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Die Vollendung unserer Union ist der Ruf der Geschichte, der natürliche Horizont unserer Union. Die Vollendung unserer Union hat auch eine starke wirtschaftliche und geopolitische Logik. Die vergangenen Erweiterungen haben gezeigt, dass sie sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU enorme Vorteile bringen. Wir alle gewinnen."
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj bezeichnete den Bericht der Europäischen Kommission als "historisch" und versprach, die Reformen fortzusetzen.
Zur Erinnerung: die Europäische Union bereitet zur Zeit ein 50-Milliarden-Euro-Finanzinstrument vor, die so genannte Unterstützungsfazilität für die Ukraine, um dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderung zu helfen.
Obwohl die Fortschritte des Landes gelobt wurden, muss die ukrainische Regierung ihre Arbeit in mehreren Bereichen verstärken.
Unsere Korrespondentin Shona Murray sprach mit Olha Stefanishyna, der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine mit Zuständigkeit für die EU-Integration:
Euronews: Beim Blick in den Bericht sehen wir, dass Fortschritte in den allermeisten Bereichen vorhanden sind, aber etwa bei der Beendigung des Einflusses von Oligarchen im ukrainischen Parlament nach Ansicht der Kommission noch Handlungsbedarf besteht. Erzählen Sie uns doch bitte, was diesbezüglich in den nächsten Monaten passieren wird.
Olha Stefanishyna: Um einen ukrainischen Experten zu zitieren: die Oligarchen sind offiziell tot. Nicht vom physischen Standpunkt aus, sondern als Phänomen der postsowjetischen Übergangszeit. Es gibt schon noch viele Dinge zu erledigen, aber im Grunde genommen sind wir nun als ein Land anerkannt worden, das diesen Einfluss überwunden hat. Wir müssen den Prozess der Gesetzgebung und die Transparenz des Lobbying weiter optimieren. Aber wir haben bereits viele Vorschriften zur Korruptionsprävention, die die Beamten bereits dazu zwingen, transparent zu sein, in dem was sie tun.
Euronews: Aber man hört immer noch von einigen Diplomaten sagen, dass Korruption immer noch ein Problem ist. Wie will die Ukraine die Korruption so aus dem Weg räumen, dass alle Mitgliedsstaaten damit zufrieden sind?
OS: Zunächst einmal ist Korruption ja kein spezifisch ukranisches Phänomen, sondern kommt überall vor. Aber der genaue Blick auf die Ukraine ist aufgrund des Engagements, des erwarteten Vertrauens und der finanziellen Unterstützung natürlich besonders. Die Botschaft von meiner Seite ist also, dass wir nicht aufhören werden, sie zu bekämpfen. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um mehr Vertrauen aufzubauen und zu gewinnen, aber auch um die sehr, sehr negativen Dinge anzugehen, mit denen wir uns in Zeiten des Krieges immer noch konfrontiert sehen.
Euronews: Der Bericht spricht auch über die Tatsache, dass Wahlen nicht stattfinden konnten und nicht stattfinden werden. Manche äußern deshalb Bedenken in Bezug auf den demokratischen Status der Ukraine.
OS: Es gibt in der Ukraine keine Forderung nach Wahlen. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass im Kriegsfall das Funktionieren der ukrainischen Institutionen beeinträchtigt werden könnte. Und tatsächlich steht das ja auch so in dem Bericht. Unsere Verfassung sagt ganz klar, dass keine Wahlen durch Kriegsrecht durchgeführt werden können, da dies die nationale Sicherheit und die Nachhaltigkeit unserer Bemühungen um den Sieg beeinträchtigen würde. Die einzige Forderung nach Wahlen wird von politischen Parteien gestellt, die sich im Parlament langweilen und ihre politischen Interessen durchsetzen wollen.
Shona Murray im Gespräch mit Olha Stefanishyna, der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine. Nun zur Lage in Isarel und Gaza.
WERBUNGDie humanitäre Luftbrücke der EU mit Hilfsgütern für die Bevölkerung des Gazastreifens hat ihre erste Phase mit 8 Flügen abgeschlossen.
Einer davon startete am Dienstag vom belgischen Flughafen Ostende in Anwesenheit des Kommissars für Krisenmanagement Janez Lenarčič.
Das Ziel war Ägypten, von wo aus die Hilfsgüter in Lastwagen über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden.
Am Freitag gab die Kommission bekannt, dass man bereits in der kommenden Woche mit sechs weiteren Flüge von Brindisi, Bukarest und Ostende die Luftbrücke fortsetzen wird.
Man will aber auch den diplomatischen Druck aufrechterhalten, um den Fluss von Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff, der derzeit unter einem israelischen Totalverbot steht, zu erhöhen. Dazu EU-Kommissar Lenarčič:
WERBUNG"Treibstoff wird benötigt, um die Generatoren zu betreiben, um Krankenhäuser zu betreiben, um Wasserpumpen und Entsalzungsanlagen zu betreiben, um Bäckereien zu betreiben. Und nicht zuletzt, um die humanitären Helfer in die Lage zu versetzen, sich fortzubewegen und die Menschen zu versorgen, die es brauchen. Wir werden also weiter daran arbeiten, den Zugang zu verbessern. Wir werden weiterhin alle Parteien auffordern, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wie auch immer man sie nennen will, humanitäre Fenster, Pausen oder Waffenstillstände".
Israel hat am Donnerstag zugestimmt, täglich vierstündige humanitäre Pausen im nördlichen Gazastreifen einzurichten.
Dies soll Zivilisten die Flucht ermöglichen und ist auch Teil der Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln.
Die Familien der rund 240 Personen, die die Hamas in Israel gefangen genommen hat, setzen natürlich alles daran, sie zurückzubekommen. Einige von ihnen kamen diese Woche nach Brüssel.
Eine kleine Delegation traf im Europäischen Parlament mit Gesetzgebern und Journalisten zusammen und rief dazu auf, weiterhin diplomatischen Druck auszuüben.
WERBUNGUnter den Geiseln befinden sich mehr als 30 Kinder, sowie ältere Menschen, Ausländer oder Doppelstaatsbürgerinnen und -bürger sowie israelische Soldaten.