EU: Reiche Länder sollen "fairen Anteil" an humanitärer Hilfe leisten

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, besucht den Flughafen Ostende, um eine humanitäre Fracht nach Gaza zu laden
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, besucht den Flughafen Ostende, um eine humanitäre Fracht nach Gaza zu laden Copyright Nicolas Landemard/EU/Nicolas Landemard
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Verantwortung für die Finanzierung humanitärer Hilfe wird nicht gerecht zwischen den Volkswirtschaften auf der ganzen Welt aufgeteilt", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, am Montag, als er die reichen Länder aufforderte, ihren Beitrag zu leisten.

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In einem Gespräch mit Reportern in Brüssel sagte Lenarčič, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe aufgrund von Konflikten, Klimawandel und anderen Krisen stark ansteigt, die weltweite Hilfe aber nicht mit der Nachfrage Schritt hält.

"Die Europäische Union als wichtigster Geber hat Mühe, diesen wachsenden Bedarf zu decken", räumte Lenarčič ein, "denn die Verantwortung für die Finanzierung der humanitären Hilfe ist nicht gerecht verteilt."

"Auf die drei wichtigsten Geber von humanitärer Hilfe in der Welt - die USA, Deutschland und die Europäische Kommission - entfallen fast zwei Drittel der gesamten humanitären Mittel. Das ist nicht nachhaltig und nicht fair", fügte er hinzu.

Im Mai dieses Jahres setzte der Rat der EU ein freiwilliges Ziel für alle 27 Mitgliedstaaten der Union, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und mindestens zehn Prozent dieser Mittel - das entspricht 0,07 Prozent des BNE - für humanitäre Hilfe bereitzustellen.

"Wenn jeder in der EU und in der entwickelten Welt diese Art von Mitteln für humanitäre Hilfe bereitstellen würde, gäbe es wahrscheinlich keine Finanzierungslücke, was bedeutet, dass einige innerhalb und außerhalb der EU nicht ihren gerechten Anteil leisten", sagte Lenarčič.

Die Daten deuten jedoch darauf hin, dass viele EU-Mitgliedstaaten und große Volkswirtschaften der Welt das 0,7 Prozent-Ziel für die öffentliche Entwicklungshilfe nicht erreichen. Nur vier der 32 Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses, in dem die weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe zusammengeschlossen sind, haben das Ziel im Jahr 2022 erreicht.

Lenarčič zufolge muss der Block seine eigenen Hausaufgaben machen, indem er diejenigen, die bei den humanitären Ausgaben im Rückstand sind, zur Zahlung drängt, bevor er sich an andere Länder wendet, die sich ihrer Verantwortung entziehen.

"Ich denke dabei insbesondere an die Mitgliedstaaten der OECD, den so genannten Club der entwickelten reichen Länder. Zu dieser Gruppe gehören Länder, die über die nötigen Kapazitäten verfügen, aber nicht alle tragen entsprechend dieser Kapazitäten zur humanitären Hilfe bei", sagte er.

"Einige von ihnen tun dies, ich muss sagen, zum Beispiel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate", fügte er hinzu, "aber es gibt viele andere, die mehr tun könnten. Und wir werden mit unseren Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihnen die Hand zu reichen, auch indem wir mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist wichtig, dass wir selbst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir andere motivieren können".

Er nannte auch die G20-Länder als mögliche Schuldige und sagte, die Ambition der G20, das Weltgeschehen zu beeinflussen, sollte auch mit der Verantwortung einhergehen, einen "gerechten, fairen Anteil" an der humanitären Hilfe zu übernehmen.

Großbritannien, das einst als eine Säule der weltweiten Hilfsausgaben galt, hat seine Entwicklungshilfeausgaben im November 2022 als "vorübergehende Maßnahme" als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie von 0,7 auf 0,5 Prozent des BNE gekürzt.

Andere Länder, die sich trotz eines erheblichen Wirtschaftswachstums in jüngster Zeit an den Status eines Entwicklungslandes klammern", müssten ebenfalls ihre Verantwortung übernehmen, erklärte er.

Anhaltende Engpässe im Gazastreifen

Während der verlängerte Waffenstillstand im Gazastreifen in die letzten 48 Stunden geht, erklärte Lenarčič vor Reportern, dass anhaltende Engpässe den Fluss der Hilfe weiterhin behindern.

Die Europäische Kommission hat ihre humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober dieses Jahres auf 100 Millionen Euro vervierfacht und mindestens 20 Flüge mit fast 900 Tonnen Hilfsgütern zum Rafah-Übergang zwischen Ägypten und Gaza geschickt.

Lenarčič zufolge ist die israelische Kontrolle von Lastwagen vor der Einfahrt in den belagerten Gazastreifen jedoch ein großer Rückschlag.

Die Kontrolle findet derzeit am Grenzübergang Nitzana statt, der Ägypten mit Israel verbindet. Die Lkw müssen dann die dreistündige Hin- und Rückfahrt zum Grenzübergang Rafah antreten, ein Umweg, der zu Verzögerungen führt.

"Der eigentliche Engpass sind die Kontrollverfahren, vor allem die Durchleuchtung. Wir haben die Einrichtung zusätzlicher Kontrollkapazitäten gefordert", erklärte er.

Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass keine humanitären Güter in den Gazastreifen gelangen, die von der Hamas missbraucht werden könnten. Israel hat auch die Menge der Treibstoffspenden stark eingeschränkt, um zu verhindern, dass sie für militärische Zwecke abgezweigt werden.

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"Auch wenn Israel in letzter Zeit größere Mengen an Treibstoff in das Gebiet gelassen hat, reichen diese Mengen immer noch nicht für alle Bedürfnisse aus", sagte Lenarčič und fügte hinzu, dass Krankenwagen, Krankenhäuser, Wasserstationen, Entsalzungsanlagen, Wasserpumpen und Bäckereien auf Treibstoffspenden angewiesen sind.

Der Kommissar räumte auch ein, dass es "schwierig" sei zu argumentieren, dass das humanitäre Völkerrecht in dem Konflikt eingehalten werde, und verwies auf das Massaker der Hamas in israelischen Gemeinden am 7. Oktober und die Tötung von mehr als 15.000 unschuldigen palästinensischen Zivilisten in rund 50 Tagen.

"Ich würde es schwierig finden, zu behaupten, dass die Kriterien des Schutzes und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden", sagte er und fügte hinzu, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag darüber entscheiden sollte, ob das Völkerrecht verletzt wurde.

Sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich haben es bisher abgelehnt, ein mögliches Mandat des IStGH zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu unterstützen, doch Lenarčič deutete an, dass die EU eine andere Position einnehmen würde.

"Was ich sagen kann, ist, dass die EU den IStGH und die Arbeit der Anklagebehörde stets unterstützt hat", sagte er.

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