Israel wird am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur ersten Anhörung in einem bahnbrechenden Völkermordverfahren Südafrikas erscheinen.
WERBUNGDie erste Anhörung in einem bahnbrechenden Verfahren gegen Israel is am Freitag in den zweiten Tag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegangen.
In der Klage, die Südafrika letzten Monat beim obersten UN-Gericht eingereicht hat, heißt es, Israels Belagerung des Gazastreifens komme einem Völkermord gleich und verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948, die nach dem Holocaust geschaffen wurde.
Die Konvention gibt den Vertragsstaaten, zu denen sowohl Israel als auch Südafrika gehören, das kollektive Recht, Verbrechen des Völkermords zu verhindern und zu beenden. Solche Verbrechen werden definiert als Handlungen, "die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten".
Mit diesem hochbrisanten Rechtsstreit verteidigt Israel zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts am 7. Oktober seinen Kriegseinsatz im Gazastreifen vor einem Gericht. Die strafrechtliche Anklage hat für ein Land, das gegründet wurde, um jüdischen Überlebenden des Holocaust, des größten Völkermordes in der Geschichte, Sicherheit zu bieten, auch einen hohen Symbolwert.
Da es üblicherweise Jahre dauert, bis ein Urteil des IGH ergeht, hat Südafrika den Gerichtshof gebeten, vorläufig einen Waffenstillstand anzuordnen, um das Leid im belagerten Gazastreifen zu lindern, wo nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums seit Oktober mehr als 23 000 Menschen getötet wurden.
Israel ist entschlossen, die Klage anzufechten, die es als "Blutverleumdung" bezeichnet. Auch seine westlichen Verbündeten, Großbritannien und die USA, haben sich mit heftiger Kritik zu Wort gemeldet.
Im Gegensatz dazu haben andere Länder, darunter Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Jordanien, Malaysia, die Malediven, die Türkei, Venezuela sowie die Organisation der islamischen Länder (OIC), die 57 Staaten umfasst, den Schritt offiziell unterstützt.
Und wie steht die Europäische Union dazu?
Keine Stellungnahme der EU
Die EU, deren Vermittlungsbemühungen im Krieg zwischen Israel und der Hamas durch die unterschiedlichen Positionen ihrer 27 Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurden, hat sich zu diesem Fall weitgehend zurückgehalten.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bekräftigte diese Woche die Unterstützung der EU für den IGH, ohne jedoch die Völkermordklage gegen Israel zu unterstützen.
"Was diesen speziellen Fall angeht, haben die Länder das Recht, Fälle oder Klagen einzureichen. Die Europäische Union ist nicht Teil dieses Prozesses", sagte Peter Stano, Sprecher für Außenpolitik, am Dienstag. "Es steht uns nicht zu, dies zu kommentieren."
Die wortkarge Reaktion folgt auf die Bemühungen der EU, in dem Konflikt eine neutrale Linie zu verfolgen, indem sie Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützt und gleichzeitig den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe fordert.
Brüssel hat jedoch bisher davon abgesehen, kollektiv zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufzurufen, und stattdessen auf "humanitäre Pausen" gedrängt, um sicherzustellen, dass wichtige Hilfsgüter die bedürftigen Zivilisten erreichen.
Ein Zeichen dafür, dass der Block langsam zu schärferen Forderungen nach israelischer Zurückhaltung tendiert, ist die Tatsache, dass eine Mehrheit der EU-Länder eine Resolution der UN-Generalversammlung unterstützte, die im Dezember eine Einstellung der Feindseligkeiten forderte. Länder wie Deutschland, einer der engsten Verbündeten Israels in der EU, haben kürzlich auch die Forderung rechtsextremer israelischer Minister verurteilt, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.
Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, die alle als pro-israelisch gelten, haben sich skeptisch zu dem Fall geäußert.
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck sagte am Donnerstag am Rande der Anhörung in Den Haag von Israel aus: "Man kann die israelische Armee kritisieren, zu hart vorzugehen: Man kann die israelische Armee dafür kritisieren, dass sie im Gazastreifen zu hart vorgegangen ist, aber das ist kein Völkermord."
"Diejenigen, die einen Völkermord begehen würden oder wollen, wenn sie könnten, sind die Hamas", so Habeck weiter. "Ihr Ziel ist es, den Staat Israel auszulöschen."
WERBUNGIn einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag äußerten der österreichische Bundeskanzler und der tschechische Ministerpräsident ähnliche Zweifel.
"Wir widersetzen uns allen Versuchen, den IGH zu politisieren", so die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung.
Ungarn ist das einzige Land, das die Klage Südafrikas vor dem IGH ausdrücklich verurteilt hat. Außenminister Péter Szijjártó prangerte den "juristischen Angriff auf Israel" auf der Social-Media-Plattform Facebook an.
"Einem Land, das einen Terroranschlag erlitten hat, Völkermord zu unterstellen, ist natürlich Unsinn", sagte Szijjártó. "Wir glauben, dass es im Interesse der ganzen Welt ist, dass die laufenden Anti-Terror-Operationen erfolgreich abgeschlossen werden, um zu verhindern, dass ein solch brutaler Terroranschlag irgendwo auf der Welt jemals wieder geschieht."
Unterstützer isoliert
WERBUNGDie Stimmen aus der EU, die die Klage Südafrikas unterstützen, sind bisher spärlich und isoliert.
Die belgische Vize-Ministerinpräsidentin Petra De Sutter, deren Regierung als diejenige gilt, die die Palästinenser in Europa am meisten unterstützt, sagte am Dienstag, sie werde Belgien dazu drängen, Südafrikas Klage offiziell zu unterstützen.
Die belgische Regierung, eine komplexe Koalition aus sieben Parteien, hat sich de Sutters Forderung noch nicht angeschlossen, aber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) - einem anderen internationalen Gericht mit Sitz in Den Haag, das oft mit dem IGH verwechselt wird - fünf Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zugesagt, um mögliche Kriegsverbrechen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu untersuchen.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar, dessen Regierung als eine der größten Befürworter der palästinensischen Staatlichkeit in ganz Europa gilt, hat trotz des Drucks irischer Abgeordneter ausgeschlossen, dass sich Irland dem Fall anschließen wird.
"Ich denke wirklich, dass dies ein Bereich ist, in dem wir sehr vorsichtig sein müssen", sagte Varadkar am Wochenende gegenüber RTÉ Radio.
WERBUNG"Die Hamas ist (am 7. Oktober) in Israel eingedrungen und hat 1.400 Menschen getötet, im Wesentlichen, weil sie Israelis waren, weil sie Juden waren, weil sie in Israel lebten. War das nicht auch Völkermord?" fragte Varadkar.
Spanien, das Israels Kriegskampagne im Gazastreifen ebenfalls scharf kritisiert, hat sich ebenfalls nicht geäußert, obwohl 250 Rechtsexperten am Mittwoch eine Petition eingereicht haben, in der die Unterstützung der Regierung gefordert wird.
Im Gespräch mit Euronews sagte Philippe Dam, EU-Direktor für Advocacy bei Human Rights Watch, dass der IGH-Fall eine Gelegenheit für die EU sei, ihr Engagement für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht" im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza zu bekräftigen.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wirklich deutlich machen, dass sie die Justiz und die Gerichtsverfahren auf internationaler Ebene unterstützen", sagte er.
"Sie sollten dringend die Initiative des Gerichtshofs unterstützen", fügte Dam hinzu, "aber auch sicherstellen, dass sie keine Mühen scheuen, um zu gewährleisten, dass die vorläufigen Maßnahmen des Gerichtshofs - die hoffentlich in ein paar Wochen erlassen werden - von Israel eingehalten werden."
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