EU-Außenminister drängen Israel vergebens zu Zwei-Staaten-Lösung

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (rechts) im Gespräch mit Israels Außenminister Israel Katz am Montag in Brüssel.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (rechts) im Gespräch mit Israels Außenminister Israel Katz am Montag in Brüssel. Copyright John Thys/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Stefan GrobeShona Murray
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In Brüssel sind die Außenminister der EU zusammengekommen, um einen Zehn-Punkte-Friedensplan für den Nahen Osten zu erörtern Dazu gehören ein Ende des Krieges im Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.

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In Brüssel sind die Außenminister der EU zusammengekommen, um einen Zehn-Punkte-Friedensplan für den Nahen Osten zu erörtern

Dazu gehören ein Ende des Krieges im Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.

An dem Treffen nahmen auch die Außenminister Jordaniens, Ägyptens und Saudi-Arabiens teil sowie die Ressortchefs der Palästinenser und Israels - wenn auch getrennt.

Das Treffen geriet jedoch in unerwartete Bahnen, als der israelische Außenminister seinen Kollegen ein Video von 2017 zeigte - mit einer künstlichen Insel vor der Küste des Gazastreifens.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, sein israelischer Kollege hätte seine Zeit besser nutzen sollen, um über die humanitäre Krise in Gaza zu sprechen.

"Der israelische Minister hat uns seine Projekte für künstliche Inseln vor der Küste des Gazastreifens und Eisenbahnverbindungen mit Indien erläutert, die ebenfalls schon vor sieben Jahren erdacht worden zu sein schienen", sagte Borrell.

"Es hatte also nicht viel mit dem Treffen zu tun, das wir heute mit ihm hatten. Aber die Mitgliedsstaaten haben ihm alle gesagt, dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden, der die Sicherheit Israels nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch die Koexistenz mit den Nachbarn garantiert, die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich macht."

Die EU ist sich einig, dass das menschliche Leid im Gazastreifen beendet werden muss.

Die Minister drängten daher Israel, mehr humanitäre Hilfsgütertransporte für die vom Hungertod bedrohten Menschen zuzulassen.

Für die Forderung nach einem Waffenstillstand gibt es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten indes keinen Konsens.

Der palästinensische Teilnehmer sagte gegenüber Euronews, Israel handele ungestraft.

"Israel und Netanjahu wissen ganz genau, dass sie straffrei ausgehen. Und es gibt kein System, das sie zur Rechenschaft zieht", sagte der palästinenische Minister Riyad al-Maliki.

"Deshalb haben sie das Gefühl, dass sie tun können, was sie wollen. Sie haben wissentlich gegen alle Gesetze verstoßen. Sie haben alle Arten von Verbrechen begangen, einschließlich Völkermord. Und es kümmert sie nicht."

Das Treffen in Brüssel wurde als intensiv beschrieben.

Israel weigerte sich, sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung festzulegen.

Und die Europäer mussten ihre Grenzen bei der Vermittlung erkennen.

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