Die Europäische Union muss sich bemühen, ihre Demokratie „sicher und geschützt zu halten“, sagte Ursula von der Leyen Euronews, nachdem sie bekanntgab, dass sie eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin anstrebt.
WERBUNG„Wir müssen mehr Geld ausgeben, wir müssen es besser ausgeben und wir müssen mehr Geld für Europa ausgeben, um unsere industrielle Verteidigungsbasis zu konsolidieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag im Gespräch mit Euronews in Berlin. Kurz davor kündigte sie an, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin bewirbt. Somit möchte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin die Europäische Kommission für weitere fünf Jahre zu leiten.
Diese Ankündigung von der Leyens beendet die wochenlangen Spekulationen über ihre mögliche Kandidatur und heizt das Rennen um die Präsidentschaft im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament an.
Europäische Verteidigung ist Priorität
Im Falle ihrer Wiederwahl ist Ursula von der Leyen entschlossen, die Verteidigung zu einer der wichtigsten Prioritäten ihrer zweiten Amtszeit zu machen. Jahrelang war die Verteidigung in Brüssel ein eher unauffälliger Politikbereich. Mit der Überfall Russlands auf die Ukraine zwang Europa jedoch, sich mit ihren Schwächen im Bereich Verteidigung auseinanderzusetzen.
Die Flut von Fake News und rechtswidrigen Inhalten im Internet hat die EU ebenfalls in Alarmbereitschaft versetzt, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl. Autokratische ausländische Regierungen versuchen es aktiv, die Wähler zu beeinflussen. „Das Wichtigste ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie sicher ist“, sagte von der Leyen Euronews.
Waffenproduktion soll angekurbelt werden
Obwohl militärische Entscheidungen nach wie vor das ausschließliche Vorrecht der Mitgliedstaaten sind, ist von der Leyens Team bestrebt, die Verteidigungspolitik mehr zu zentralisieren. Eine Strategie, die in Kürze vorgestellt werden soll und über die Financial Times bereits berichtet hat, wird neue Instrumente vorschlagen, um die Waffenproduktion anzukurbeln, gemeinsame Beschaffungen zu organisieren und Subventionen einzuführen.
„Europa ist stärker geworden, weil wir alle verstehen, wie wichtig es ist, solide Sicherheitsausgaben zu haben und in der Lage zu sein, Sicherheit zu bieten und uns zu verteidigen“, sagte von der Leyen.
Das Ziel Europas, seine Verteidigungskapazitäten zu stärken, ist nach den jüngsten Äußerungen von Donald Trump noch dringlicher geworden. Dieser sagte, dass er, falls er für eine zweite Amtszeit zum US-Präsidenten gewählt würde, Russland „ermutigen“ würde, jeden NATO-Staat anzugreifen, der das Ziel, zwei Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben, nicht erreicht. Trumps Äußerungen lösten eine wütende Reaktion der westlichen Staats- und Regierungschefs aus und weckten Befürchtungen hinsichtlich der langfristigen Überlebensfähigkeit des Bündnisses.
Die NATO und die Europäische Union haben 22 gemeinsame Mitglieder und sie sind eng miteinander verbunden. „Die NATO ist von größter Bedeutung für die Europäische Union“, sagte von der Leyen Euronews, „aber ich denke, es ist wichtig, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen.“ Allerdings, müsse die Sicherheit ganzheitlich betrachtet werden. Als Kommissionspräsidentin hat sie das Konzept des „De-Risking“ im Umgang mit China eingeführt und weitreichende Pläne zum Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen vorgestellt.
Außerdem arbeite man hart daran, wirtschaftliche Sicherheit sowie energiesicherheit zu erreichen. „Wir haben unsere Energiequellen diversifiziert und massiv in einheimische erneuerbare Energien investiert, weil uns das Energieunabhängigkeit gibt“, so von der Leyen. „Ich sehe den Begriff der Sicherheit also in einem viel weiteren Sinne.“