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Brüssel will Medien in Europa besser schützen

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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EU-Kommissionsvize Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel
EU-Kommissionsvize Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel   -   Copyright  European Union, 2022.

Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Dazu stellte die Behörde am Freitag den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor.

In einem Gespräch mit Euronews äußerte die für Transparenz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin ihre Besorgnis über die Situation der Medienfreiheit in Europa.

Es müssten rechtlich bindende Regeln her, um die Medien in Europa besser zu schützen, so Vera Jourova. In fast allen Mitgliedsstaaten gebe es einen negativen Trend sowie ein europaweites Problem des politischen Drucks auf die Medienwirtschaft. Zugleich gebe es zu wenig Transparenz, wenn es um Medieneigentum und Werbung für öffentliche Gelder gehe.

Der Vorschlag enthält Sicherheitsvorkehrungen für die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlicher Medien von Regierungen. Auch sollen Spyware-Programme nur auf gerichtliche Anordnung verwendet werden. Aber die Kommission will auch den Aufbau von Medienkonglomeraten einschränken, um sicherzustellen, dass Eigentumstransparenz herrscht.

Es gehe darum, Redakteure, Redaktionen und Journalisten zu schützen und um Interessenkonflikte aufzuzeigen, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Die Eigentumsverhältnisse müssten transparent gemacht werden. Diese Transparenz sei unverzichtbar, denn Information sei keine Ware wie jede andere.

Laut Reporter ohne Grenzen haben einige Regierungen Gesetze gegen Journalisten verschärft, insbesondere in Slowenien, Polen, Ungarn und Griechenland. Und es gab Morde an Journalisten in Griechenland, den Niederlanden, Malta und der Slowakei.

Als nächstes müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln. EU-Kommissionsvize Jourova rechnet mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten.