EU-Gipfel: Uneinigkeit beim Thema Verteidigungs-Eurobonds

EU-Gipfel in Brüssel
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Von Julika HerzogRedaktion Brüssel
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Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Suche nach neuen Finanzquellen für die Ukraine-Hilfe. Uneinigkeit herrscht beim Thema, ob der Ausbau der europäischen Verteidigung mit Eurobonds finanziert werden soll.

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Soll die EU die Zinsgewinne der eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um damit die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen ? Das ist die Frage bei dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. 

Auch wenn weiter rechtliche Zweifel bestehen, sind viele Staats- und Regierungschefs dafür, so auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin ganz sicher, dass wir hier überhaupt ein sehr klares Signal an Putin senden. Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen wie das notwendig ist. Und da ist die Nutzung der Windfall-Profits ein kleiner, aber wichtiger Baustein."

Nach Kriegsbeginn hat die EU rund 210 Milliarden Euro an Anlagen der russischen Zentralbank eingefroren. Damit erwirtschaftete Zinsgewinne (sogenannte Windfall-Profits) könnten es der EU-Komission ermöglichen, der Ukraine bis zu 3 Milliarden Euro jährlich zu überweisen.

Russland erklärte, dies wäre ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" - auch weil geplant ist, das Geld für den Kauf von Munition und Waffen zu nutzen.

"Ich denke, das Geld sollte nicht nur zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen, sondern auch zu den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine", erklärt Gitanas Nauseda, der Präsident von Litauen.

Europas Wirtschaft "in Kriegszustand" ?

Auch Europa sucht nach Geld, um seine Rüstungskapazitäten hochzufahren. Laut Ratspräsident Charles Michel geht es darum, die europäische Wirtschaft "in Kriegszustand" zu versetzen.

Einer der Vorschläge auf dem Tisch ist die Schaffung von Eurobonds für Verteidigungszwecke, eine Idee, die die Mitgliedstaaten spaltet - denn nicht alle sind für Gemeinschaftsschulden.

Erklärte Gegner sind vor allem Deutschland und die Niederlande- doch unter anderem Frankreich und Griechenland unterstützen den Vorstoß.

"Es ist absolut klar, dass Europa, wenn es wirklich defensiv gerüstet bleiben will, nach neue Wege zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben suchen muss. Und hier beziehe ich mich ausdrücklich auf die Möglichkeit, dass Europa Eurobonds ausgeben könnte, die ausschließlich für seine Verteidigungsaufrüstung verwendet werden", so der Ministerpräsident Griechenlands Kyriakos Mitsotakis.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres war zu Beginn auch dabei - als die Gipfel-Teilnehmer eine "sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt" in Gaza gefordert haben.

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