Die Proteste in Georgien gehen weiter. Erneut haben Tausende gegen das "russische Agentengesetz" protestiert.
WERBUNGEtwa 50.000 Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen ein vorgeschlagenes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflussnahme protestiert. Viele Demonstranten schwenkten georgische, ukrainische und EU-Flaggen.
Das vorgeschlagene Gesetz wurde von Kritikern als "russisches Gesetz" bezeichnet. Es ähnelt Gesetzen aus Moskau, die eingeführt wurden, um kremlkritische Medien und Organisationen zum Schweigen zu bringen.
Das von der regierenden Partei Georgischer Traum vorgeschlagene Gesetz sieht vor: Medien und Nichtregierungsorganisationen müssen sich registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland beziehen. Das Gesetz verpflichte diese Organisationen dann, Rechenschaft über die Herkunft des Geldes abzulegen.
Gesetz könnte EU-Beitritt behindern
Kritiker des Gesetzes, das bereits zwei von drei Lesungen im Parlament durchlaufen hat, sagen, es könnte die Chancen Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union zunichtemachen. Georgien ist seit Ende letzten Jahres ein Kandidatenland.
Die knapp vier Millionen Einwohner Georgiens befürworten zum großen Teil den Beitritt zur Europäischen Union. In einer Umfrage des Nationalen Demokratischen Instituts aus dem Jahr 2022 lag die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft bei 81 Prozent.
"Wir sind zutiefst beunruhigt über den demokratischen Rückschritt in Georgien", schrieb der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, in einem Beitrag auf X. "Das georgische Volk macht seine Ansichten deutlich. Unbeeindruckt von Einschüchterungstaktiken haben heute Zehntausende von friedlichen Demonstranten im verregneten Tiflis gefordert, dass Georgischer Traum das Gesetz zurückzieht."
Gesetzesentwurf fast identisch mit einem vorgelegten Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2023
Befürworter des Gesetzes sagen jedoch, es sei notwendig, um die nationale Souveränität zu wahren und ausländische Akteure an der Destabilisierung des Landes zu hindern.
Der Gesetzentwurf ist fast identisch mit dem von der Partei Georgischen Traum im Jahr 2023 vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser wurde nach massiven Protesten wieder allerdings wieder zurückgezogen.
Das Parlament wird den Gesetzentwurf am Montag in letzter Lesung erörtern.
Präsidentin Salome Surabitschwili hat geschworen, im Falle der Verabschiedung des Gesetzes ihr Veto einzulegen. Das Parlament kann dieses Veto jedoch mit 76 Stimmen überstimmen, woraufhin der Parlamentspräsident den Gesetzentwurf unterzeichnet.